Hier können auch nicht registrierte Gäste schreiben.
Forumsregeln
Regeln für den Offenen Bereich

Für alle Gäste gelten die üblichen Forenregeln.

Registrierte Benutzer sollen hier keine Threads eröffnen, sondern dafür die anderen Unterforen nutzen, dürfen aber Antworten erstellen.

Das Posten von

- Links jeder Art, mit Ausnahme GLF-internen Links,
- Bildern aller Art per img-Funktion, weil damit auch IPs der User ermittelt werden können,
- URLs im Text

ist nicht erlaubt.

Außerdem werden keine sachfremden Diskussionen über z.B. Esoterik, Wahnvorstellungen, Endzeitverkündungen... zugelassen. Für solche Sachen gibt es woanders genug Möglichkeiten der Diskussion. Wir werden besonders auf wiederkehrende Spammer achten.

Bitte antwortet auch nicht auf Massenspam mit Beschimpfungen und Drohungen. Nutzt für solche Beiträge den Meldebutton oder ignoriert sie.

Beiträge oder Threads, die gegen obige Regeln verstoßen, werden kommentarlos entfernt und die Antworten darauf ebenfalls.

Immer wieder finden es Gäste lustig, sich einen Namen zu geben, der obszön oder beleidigend sein soll. Wundert Euch nicht, wenn diese Threads oder Beiträge nicht freigeschaltet werden.
Gast

Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Gast »

Ich habe vor die Linke mit Briefwahl zu wählen. Keine andere Partei leistet so gute Arbeit in der Opposition. Pädothemen sind für mich genau so ausschlaggebend wie Kandidaten.
Benutzeravatar
Arrowhead
Beiträge: 890
Registriert: 28.09.2019, 18:37
AoA: 5-12

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Arrowhead »

Ich male aus Protest nur ein großes GL-Herz auf den Zettel und gebe das dann so ab.
Benutzeravatar
Namielle
Beiträge: 990
Registriert: 29.09.2020, 17:54
AoA: 3-12
Wohnort: Kinderparadies

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Namielle »

Das ist wirklich eine gute Idee! Am besten schreiben wir noch GIRLLOVERFORUM.NET daneben. :mrgreen:
Ich liebe kleine Mädchen so wie es ihnen lieb ist.
Benutzeravatar
Luna
Beiträge: 8253
Registriert: 04.12.2010, 00:23
AoA: 6~11 flauschig sind!

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Luna »

Juckt keinen im Wahlbüro.
Besser wäre es eine PHP zu gründen. Eine Pädo und Hebe Partei. Wie Roststahl erkannt hat sind wir ein erheblicher Machtfaktor in der Gesellschaft. Die 5% Hürde sollte also machbar sein. :herz:
Die staatliche Vernichtung von Puppen muss sich für ihre Besitzer wie die Ermordung eines geliebten Familienmitgliedes anfühlen. Konsequent gegen die politische Verfolgung und Inhaftierung von unschuldigen Menschen!

Meine TeleGuard-ID: YHB6PWGT9
Benutzeravatar
Mitleser
Beiträge: 4858
Registriert: 28.01.2011, 17:45
AoA: 2-12

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Mitleser »

Wer ungültig wählt, kann es auch gleich sein lassen. Aber auch wenn keine der etablierten Parteien mehr wählbar ist, sollte man seine Stimme nicht achtlos verschenken, denn jede Stimme, welche diese Parteien nicht bekommen, mindert deren Stimmanteil. Vielleicht schafft es ja eine Alternative (nicht die AfD) ja sogar über die 5%-Hürde, das wären dann 5% weniger für CDU, SPD und Co.
Benutzeravatar
Sakura
Beiträge: 5362
Registriert: 07.10.2008, 12:18
AoA: nicht definiert
Wohnort: In der Stadt mit den zahlreichsten süßesten und zugänglichsten Mädchen

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Sakura »

Die einzige Alternative, die heute in Frage kommt, wäre die Linkspartei.
Und in dieser die Kommunistische Plattform oder die Aufstehen-Bewegung. Das sind noch sehr kleine Strömungen, aber die sprechen an, was wirklich schief gegangen ist in diesem Staat.
"Destiny is always revised. Anytime, everywhere." (Siddhartha)
Benutzeravatar
Cirilla.of.Cintra
Beiträge: 1220
Registriert: 26.03.2018, 17:31
Wohnort: [email protected]

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Cirilla.of.Cintra »

Daniela Ludwig (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) reden jetzt kurz vor den Wahlen von einer Legalisierung von Cannabis (natürlich nur um die Polizei zu entlasten). So bekommt man Jungwähler auch zum wählen.

Wenn sie die Polizei entlasten wollen, sollen sie mal etwas an den Gesetzen zur Bekämpfung von "KiPo" ändern. Dann müssten sich die armen Mitarbeiter auch keine gezeichneten Kinder-Scheiden mehr ansehen.
Benutzeravatar
Luna
Beiträge: 8253
Registriert: 04.12.2010, 00:23
AoA: 6~11 flauschig sind!

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Luna »

Den Gedanken hatte ich auch schon, das Personal entlasten um es wo anders zu "belasten". samt Belastungspauschale. Ich meine irgendwo gelesen zu haben 300 € monatlich extra.
Die staatliche Vernichtung von Puppen muss sich für ihre Besitzer wie die Ermordung eines geliebten Familienmitgliedes anfühlen. Konsequent gegen die politische Verfolgung und Inhaftierung von unschuldigen Menschen!

Meine TeleGuard-ID: YHB6PWGT9
Benutzeravatar
Wolfgang
Beiträge: 45
Registriert: 21.04.2021, 11:48
Wohnort: Hannover
Kontaktdaten:

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Wolfgang »

Einen interessanten Beitrag zur Wahl findet sich auf der Pädoseite.
Das Schicksal der Minderheit ist die Zukunft der Mehrheit.
Schneepuppe

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Schneepuppe »

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Damit stellt sich die Frage nach einer Wahlempfehlung. Gibt es denn überhaupt jemanden, den man Wählen kann?

Der Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ ist bei den Sachverständigen im Rechtsausschuss in Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen zum Strafgesetzbuch komplett durchgefallen. Die LTO schrieb damals:

Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum „Gesetzentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich.

Prof. Dr. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut bezeichnete den Entwurf als „in weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform“. Die Staatsanwältin Dr,. Julia Bussweiler hielt die Gesetzesverschärfungen für kontraproduktiv. Dr. Jenny Lederer vom Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein meinte: „In der Praxis wird sich zeigen, (…) welche Probleme sicherlich nicht gelöst werden: Nämlich die Verhinderung von Straftaten und der bessere Schutz von Kindern.“

Trotzdem kam das Gesetz zustande.

Es wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der AfD verabschiedet. FDP, Grüne und LINKE enthielten sich. Auch im Bundesrat, wo alle drei Oppositionsparteien in Ländern mitregieren, hat es keinerlei Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Es wurde anstandslos durchgewinkt.

Die Strafverschärfungswelle läuft ungebremst seit 1993. Sie fällt in die Zeit der Regierungen Kohl (CDU, 1982 bis 1998), Schröder (SPD, 1998 bis 2005) und Merkel (CDU, seit 2005). Kohl hat mit der FDP koaliert, Schröder mit den Grünen. Merkel mit der SPD, der FDP und dann wieder der SPD. Alle haben bereitwillig mitgemacht.

Trotzdem. Es gibt eine Partei, die herausragt: die CDU/CSU.

Sie inszeniert sich als Law & Order Partei, die Sicherheit über härtere Strafen, mehr Kontrolle des Bürgers, weniger Kontrolle des Staates und mehr Ermittlungsbefugnisse erreichen will. Grundrechte und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke. Sie sind nur wichtig, solange nicht etwas anderes vermeintlich wichtiger ist. Also nie. Die Sicherheitspolitik trägt noch nicht einmal zu einem Mehr an tatsächlicher Sicherheit bei.

Soweit es die Bekämpfung von Kindesmissbrauch betrifft, glaubt man bei der Union dieses Ziel über die Bekämpfung von Pädophilen erreichen zu können. Oder zumindest daran, durch die Befriedigung der eigens angeheizten Sanktionswut Wählerstimmen gewinnen zu können.

Wenn es bei der Bundestagswahl ein sinnvolles Ziel gibt, dann ist das primär die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU.

Als Juniorpartner einer Koalition schien die CDU/CSU lange nicht denkbar, die andere Parteien sind zu schwach. Die Union hat bei der Schwäche aber inzwischen so stark aufgeholt, dass die SPD in aktuellen Umfragen (Stand 26.08.) gleichauf liegt oder gar eine Nasenspitze vorne liegt.

Wenn man die CDU/CSU verhindern will, muss man sich Gedanken über die möglichen Koalitionen machen. Eine Regierung der CDU/CSU unter Beteiligung der AfD oder der LINKEN scheint aktuell undenkbar. Als Partner kommen die Grünen, die SPD und die FDP in Frage. Bei „Sonstigen“- Stimmen von ca. 8% benötigt man zusammen 46+x Prozent.

Als Varianten mit Union kommen somit in Frage:

Schwarz-Gelb (aktuell 34%)
Schwarz-Grün (aktuell 40%)
Große Koalition (aktuell 45%)
Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP; aktuell 52%)

Wenn man zusammen auf genug Stimmen käme, würde sich die CDU vermutlich die FDP als Koalitionspartner wünschen. Kanzlerkandidat Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und hat eine entsprechende Präferenz durchblicken lassen. Zusammen kommt man aufgrund der aktuellen Schwäche der CDU/CSU auf nur 34 Prozent – deutlich zu wenig. Es erscheint im Moment auch sehr unwahrscheinlich, dass sich die Union so stark erholen könnte, dass diese Koalitionsvariante eine Mehrheit hätte.

CSU-Chef Söder hat eine Präferenz für die Grünen durchblicken lassen. In dieser Konstellation ist auch eher denkbar, dass es für beide Parteien zusammen für eine Mehrheit reichen könnte. Aktuell kommt man zusammen auf 40 Prozent. Zu wenig, aber beiden Parteien sind Zugewinne bis zur Wahl zuzutrauen. Es könnte am Ende also durchaus reichen.

Die SPD scheint keiner so wirklich zu wollen, vielleicht auch, weil die SPD sich ohnehin sperren dürfte. Sie hat sich als Junior-Partner der CDU/CSU selbstverzwergt. Rechnerisch könnte es knapp reichen, trotzdem scheint diese Variante eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist aber nichts. Nach der letzten Wahl schien nur eine Jamaika Koalition denkbar, am Ende wurde es doch wieder eine Große Koalition.

Wenn die nötigen Stimmen für die Mehrheit mit nur einem Partner fehlen, dürfte die CDU/CSU versuchen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Die Mehrheit wäre in dieser Konstellation gesichert (aktuell 52 Prozent). Nachdem FDP Chef Lindner beim letzten mal in letzter Sekunde einen Rückzieher gemacht hat, dürfte sich dieses Schauspiel nicht noch einmal wiederholen. Die FDP will endlich wieder regieren.

Wir werden nach der Wahl vermutlich noch nicht wissen, wer und künftig regiert. Im Grunde hängt es von der Koalitionsbereitschaft der anderen Parteien ab.

Ziemlich klar scheint, dass die FDP am liebsten mit der CDU/CSU koalieren würde. Aber ausgeschlossen sind da nur AfD und LINKE. Vor allem: man will endlich wieder mitregieren! Unter dem Aspekt der Verhinderung einer Rot-Rot-Grünen Regierung wäre eine Koalition mit SPD und Grünen der liberalen Basis auch vermittelbar.
Die Grünen würden vermutlich am liebsten selbst den Kanzler stellen. Der SPD dürfte es nicht anders gehen. Sie wären dazu in erster Linie aufeinander angewiesen, können aber auch miteinander. Die große Frage wäre, wer als (vermutlich benötigter) dritter Partner hinzu käme. Bei den Grünen ist für mich keine klare Präferenz erkennbar. Bei der SPD im Grunde auch nicht. Kanzlerkandidat Scholz dürfte eher zur FDP tendieren. Die SPD Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätte vielleicht eher Sympathie für die LINKE.
Die LINKE dürfte nur für eine Koalition mit SPD und Grünen in Frage kommen.

Damit hätten wir als mögliche Regierungskoalitionen ohne CDU/CSU unter Führung der SPD oder der Grünen (je nachdem, wer stärker wird):

Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP; aktuell: 53 %)
Rot-Rot-Grüne Koalition (aktuell 47 %)

Rechnerisch würde beides aktuell reichen.

Für wen muss man stimmen, um eine Koalitionsbildung ohne CDU/CSU wahrscheinlicher zu machen?

Da alle Parteien außer der LINKEN auch für eine Koalition mit der Union in Frage kommen, scheint mir die LINKE die einzige Möglichkeit, wirklich sicherzustellen, dass die eigene Wählerstimme nicht ungewollt bei einer Koalition unter der Union (oder mit Unions-Beteiligung) landet. Es gibt aber natürlich durchaus Gründe, warum man die LINKE für unwählbar halten könnte, schließlich ist niemand ist nur pädophil / hebephil. Es gibt in jedem Leben auch viele andere wichtige Aspekte und Belange.

Was wäre die Alternative? Aus wahltaktischer Sicht (Koalitionsoptionen) kann ich im Moment wenig erkennen, was eher für die SPD, die Grünen oder die FDP spräche.

Also nochmal zum Verhalten beim „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Die SPD hat dafür gestimmt und die für das Gesetz letztlich verantwortliche Justizministerin gestellt. Das einige, was nicht nach Plan gekommen ist, war die Umbenennung der Straftatbestände von „Sexueller Missbrauch von Kindern“ in „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“. Die Umbenennung war ein SPD Anliegen. Sie könnte mit der SPD in Zukunft also doch noch kommen.

Der Wunsch nach weiteren Gesetzen kam vor allem in Reden der CDU/CSU, der AfD und der Grünen zum Ausdruck:

Aus der Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD):

Das alles hört sich gut an, ganz klar. Weshalb aber sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt, also wenn das Kind nur zusehen muss, ohne jede Rückqualifikation milder bestraft wird, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht. Die psychische Schädigung gehört hier ganz klar als entscheidendes Element herausgestellt.Warum nur ein Jahr Mindeststrafe für diese Tauschbörsenbetreiber? Die heutigen digitalen Möglichkeiten rufen nun mal bei den Tätern erst recht das Schlimmste hervor. Wir kennen die Fälle aus Lügde oder Münster, wo das mitprägend war. Ein Extratatbestand mit bedeutend höherer Mindeststrafe wäre hier sinnvoll gewesen. Die CSU ging schon mal in die richtige Richtung. (…) Sie gehen – so schreiben Sie es im Gesetzentwurf – nun selbst davon aus, dass durch die härteren Strafen mehr Bewährungen entstehen. Gratulation dazu! Mit unserem Gesetzentwurf wäre das nicht so gewesen.

Aus der Rede von Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD):

Sexueller Missbrauch ist Mord an der Kinderseele. Punkt. Pädophilie-Verharmlosung, Kuscheljustiz, Frühsexualisierung sind der Nährboden für derartige Verbrechen an Kindern. Sie sind der Nährboden für fast 14 000 registrierte Missbrauchsfälle allein in 2019; von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Kindesmissbrauch lässt sich eben effektiv nur mit einer Nulltoleranzpolitik bekämpfen. Kinderschänder sind zu lange und zu oft mit Bewäh-rungsstrafen davongekommen, obwohl sie unter den Sexualstraftätern die höchste Rückfallquote haben. Das ist eine Schande für unser Land. (…) Damit sind deutlich höhere Freiheitsstrafen möglich. Wir haben das schon immer gefordert. Es wurde allerhöchste Zeit. Aber man hätte hier schon viel früher etwas tun können und müssen. Dieser Vorwurf geht übrigens insbesondere an die hier seit Jahrzehnten regierende CDU. Traurig ist, dass es offenbar erst immer so richtig knallen muss, bevor etwas passiert. Allerdings können diese Maßnahmen nur ein erster Schritt sein.

Aus der Rede von Thorsten Frei (CDU):

Die Tatsache, dass wir in der Strafprozessordnung zwar nicht für alles, was wir uns gewünscht hätten, aber in vielen Bereichen die Möglichkeiten der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung einführen, ist ein echter Vorteil für die Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten, weil sie Instrumente bekommen, um Opfer zu identifizieren und andererseits auch Täter zu überführen. Genau darum geht es, und dafür schaffen wir die Instrumente. (…) Wo gibt es Möglichkeiten, wo können wir noch mehr tun? Wir haben bisher eine wirklich sehr konstruktive Atmosphäre erlebt und gesehen, dass es eine große Bereitschaft gibt, diese offensichtlichen Themen auch gemeinsam anzugehen. (…) Deswegen gehen wir jeden Schritt mit, der mehr Kinderschutz bedeutet. Deswegen sind wir auch sehr dafür, dass wir in diesem wie auch in anschließenden Gesetzesverfahren schauen: Wo können wir noch etwas tun? Um zum Beispiel den Betrieb von Kinderpornografieforen strafbar zu machen, brauchen wir Straftatbestände. Das können wir in Angriff nehmen, wenn wir uns generell mit der Strafbarkeit von Darknetforen beschäftigen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Das ist effektiver Schutz von Betroffenen. Auch das Thema der Kettenbewährungen – damit komme ich zum Schluss – wollen wir in Angriff nehmen. Das ist nicht nur hier ein Thema, sondern generell: Wenn jemand in der Bewährungszeit erneut einschlägig strafbar wird, ist es nicht einzusehen, warum man darauf mit einer erneuten Bewährungsstrafe reagiert.

Aus der Rede von Alexander Hoffmann (CSU) :

Wir haben aber – nach Auffassung der Union – bislang maximal die Hälfte des Weges zurückgelegt. (…) Wir als Union stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf; wir wollen in diesem Bereich alle Register ziehen, und wir stellen Opferschutz vor Täterschutz. (…) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch tun wir nicht das, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können, Frau Kollegin! (…) Wir als CSU fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. (…) Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.

Aus der Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU):

Es gibt noch viele Dinge, die wir in diesem Gesetzentwurf verbessern wollen: Wir wollen Bewährungsstrafen verhindern; wir wollen die U-Haft dahin gehend verändern, dass die Täter, die gefasst werden, dann auch tatsächlich in U-Haft bleiben müssen.

Aus der Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was mich umtreibt, sind all die Fälle, bei denen es zu keiner Strafe kommt, bei denen die Täter nicht verurteilt wurden, weil wir sie nicht sehen. Daher kann dieser Gesetzesentwurf nur ein Anfang sein. (…) Wir sind den Kindern gegenüber in der Pflicht, dass wir gemeinsam beraten. Wir sind es diesen Kindern schuldig, weil solche Taten jeden Tag, mitten in diesem Land, weiterhin passieren, auch mit dieser Gesetzesreform. Wir kennen diese Kinder; ein bis zwei davon gibt es in jeder Schulklasse. Wir sind ihnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam zu handeln, erst recht mit weiteren Gesetzen.

Einen relativ moderaten Eindruck haben demgegenüber die Reden der FDP und der LINKEN hinterlassen.

Aus der Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP):

Wir sind uns einig in der Notwendigkeit, zu handeln, um solche Taten zu bestrafen, zu verfolgen und – nach meiner Auffassung wo immer es geht – zu verhindern. Wir müssen uns dabei die Fragen stellen: Tun wir immer das Richtige, auch mit diesem Gesetzentwurf? Antworten wir tatsächlich auf Strafbarkeitslücken, die es unabdingbar machen, dass wir handeln? (…) Nebenbei: Den Nachweis der Erforderlichkeit, den Besitz von Kindersexpuppen unter Strafe zu stellen, Herr Kollege Frei, sind Sie uns schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die Sanktionsforschung belegt, dass der Besitz solcher Puppen nicht die Hemmschwelle für solche Taten senkt. Auch hier müssten wir wirklich gucken, wie wir uns verhalten, wenn wir eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik machen. (…) Wenn wir die Grundtatbestände der §§ 184b und 176 Strafgesetzbuch zu Verbrechen hochstufen, müssen wir aber auch wissen, dass wir uns damit Folgeprobleme einhandeln. Das ist dann die Rückseite der von Ihnen geschilderten Medaille: Verfahrenseinstellungen sind nicht mehr möglich, es ist kein Strafbefehlsverfahren mehr möglich; auch das wird es nicht mehr geben. Aber damit ist nicht die Frage beantwortet, ob wir tatsächlich schuld- und strafangemessen auch in Bagatellfällen vorgehen. Es besteht hier die Gefahr der sogenannten Überstrafe.

Aus der Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Bei sexueller Gewalt gegen Kinder darf es nur null Toleranz geben. (…) Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt Die Linke ganz ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob dieses richtige Ziel mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann.Bereits zum Referentenentwurf erhielt das Justizministerium 35 Stellungnahmen mit zahlreichen kritischen Hinweisen und schwerwiegenden Einwänden. Vergleicht man den ursprünglichen Entwurf mit dem nun vorliegen-den Gesetzestext, stellt sich schon die Frage, was diese Stellungnahmen bewirkt haben. Besser ist der Gesetzentwurf leider nicht geworden; an manchen Stellen eher schlechter. Wir als Linke meinen: Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen. (…) Wir als Linke hoffen sehr, dass es uns gelingt, den Gesetzentwurf der Koalition in den Ausschussberatungen noch deutlich zu verbessern, gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die der Deutsche Anwaltverein dem Parlament übermittelt hat, unter anderem zum Wegfall der sogenannten minderschweren Fälle.

Die Grünen hatten im Gesetzgebung einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser enthielt vor allem diese Punkte.

Mann wollte eine andere Handhabung von Taten des § 176 („Sexueller Missbrauch von Kindern“) bei Einvernehmlichkeit und geringem Alter- und Reifeunterschied. Man wollte in diesen Fällen dem Gericht nicht nur (wie nun Gesetz geworden) ermöglichen von Strafe abzusehen, sondern festschreiben, dass bei dieser Konstellation der Tatbestand nicht erfüllt ist. Für Kinder und Jugendliche wäre diese Regelung sehr viel besser gewesen, da es dann gar nicht zu einem sehr belastenden Gerichtsverfahren käme.

Außerdem wollten die Grünen beim § 176 einen minder schweren Fall einführen. Der Strafrahmen von 1 bis 15 Jahre wäre in diesem Fall auf 3 Monate bis 5 Jahre abgesunken.

Bei Verbreitung / Zugänglich-machen vom Kinderpornographie sollte eine „großen Menge“ (was immer das ist) kinderpornographischer Inhalte so wie gewerbsmäßige Taten oder bandenmäßiges Begehen bestraft werden. Die Folge wäre eine Erhöhung der Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre gewesen. Aus meiner Sicht deuten große Mengen bei Abwesenheit ökonomischer Motive nicht auf ein Mehr an krimineller Energie hin, sondern auf ein Suchtverhalten. Einen Süchtigen kann man aus meiner Sicht zwar für eine begangene Straftat bestrafen, nicht aber für seine Sucht an sich. Die Wahrscheinlichkeit, dass große Mengen festgestellt werden, scheint mir bei Pädophilen, die zu Tätern bei der Verbreitung von kinderpornographischem Material werden, höher als bei nicht-pädophilen Tätern zu sein. Natürlich wäre es besser, wenn erst gar nicht auf strafbare Ersatzmittel zurückgegriffen werden würde. Jemandem, der das (noch) nicht schafft, sollte man aber in erster Linie helfen, es in Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ wäre viel sinnvoller als eine Erhöhung der Strafandrohung.

Auch bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalten sollte ein minder schweren Fall geschaffen werden, der vor allem bei jugendlichen Tätern zugute gekommen wäre. („Ein minder schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Altersunterschied zwischen Täter und abgebildetem Kind gering ist und das Kind die Abbildung selbst gefertigt und weitergegeben hat. Der Tatbestand des Absatzes 3 ist nicht verwirklicht, wenn der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad zwischen Täter und Kind gering ist und die Tathandlung einvernehmlich erfolgt, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.“)

Auch die FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Hier ging es um die Einführung von minder schweren Fällen.

Der Strafrahmen des § 176 solle bei Vorliegen eines minder schweren Falls von 1 bis 15 Jahre auf 3 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 1) oder 6 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 2 und 3) sinken.

Der Strafrahmen des $ 184b, Absatz 1, Nr. 1 sollte von 1 bis 10 Jahren in minder schweren Fällen auf 3 Monate bis 5 Jahre sinken. Sinnwidrig erscheint hierbei allerdings die Beschränkung auf Absatz 1, Nr. 1 (sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren). Man sollte meinen, dass etwa die Fälle des Absatz 1, Nr. 2 (die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung = Posing-Aufnahmen) weniger strafwürdig sind, als Darstellungen sexueller Handlungen.

Die Union war (wie so oft in den letzten Jahrzehnten) der Brandstifter. Grüne und FDP wollten die Reform wenigstens etwas abmildern. Die SPD hat sie mitverursacht. Das spricht gegen die SPD und eher für Grüne und FDP.

Die Änderungsvorschläge der Grünen sind etwas kinder- und jugendfreundlicher, zeigen aber mit den „großen Mengen“ als eigenständigem Verschärfungsgrund Ansätze von antipädophilem Feindstrafrecht. Die Grünen haben mit der Rede ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihren Willen zu weiteren Gesetzen ausdrücklich herausgestellt.

Die FDP hat sich als einzige Partei gegen das Puppenverbot positioniert, auf eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik gepocht und wollte Übermaßstrafen durch Einführung minder schwerer Fälle verhindern. Eigentlich sieht die FDP nicht so schlecht aus. Anders als die LINKE ist sie aber ein möglicher Koalitionspartner für die Union.

Die LINKE hat sich in der Debatte ausdrücklich auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetz bezogen, die inhaltlich (ähnlich wie auch die Stellungnahmen des Deutscher Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer) sehr fundiert war.
Schneepuppe

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Schneepuppe »

Fazit

Mein Fazit gleicht einer vergleichenden Krankheitsbewertung:

Die Union ist die Pest. Die SPD die Cholera. Die Grünen sind Corona. Die FDP die Grippe. Die LINKE ist … naja … die LINKE. Wer sie wählen kann, soll sie wählen. Wer sie nicht wählen kann, hat vor allem die Wahl zwischen Corona und Grippe, wobei mir die Grippe als das etwas kleinere Übel erscheint. Alles, nur keine Pest. Da wäre sogar die Cholera noch besser.

Die AfD (Ebola? Tollwut?) ist bei der Betrachtung weitgehend ausgeklammert, da eine Regierungsbeteiligung aktuell nicht zu befürchten ist.
Benutzeravatar
Arrowhead
Beiträge: 890
Registriert: 28.09.2019, 18:37
AoA: 5-12

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Arrowhead »

Der heißt aber Schneeschnuppe und nicht Puppe. :P
Isch gündige!

Re: Wen wählt ihr? 2021

Beitrag von Isch gündige! »

Schneeschuppe wurde er, im Kommentarbereich seines Blogs, auch schon genannt. :D
Antworten