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Rechtswidriges Ermittlungsverfahren gegen Weblog Schutzalter wegen Link auf Dänische Sperrliste bei Wikileaks.de geht in die nächste Runde 26.03.2009
Rechtsanwalt Udo Vetter(LawBlog) stellt Antrag auf Einstellung des Verfahrens - Straftat liegt nicht vor

Rechtsanwalt Vetter/Schutzalter Blog:Mein Mandant betreibt ein Weblog, welches sich sachlich, aber durchaus auch kritisch und pointiert mit politischen und rechtlichen Fragen der Einführung strafbarer Jugendpornografie sowie am Rande auch verwandten Themen wie der Verfolgung von Kinderpornografie oder Fragen der Internetüberwachung bzw. ?zensur beschäftigt. Im Rahmen dieser publizistischen Tätigkeit veröffentlichte mein Mandant auch den Beitrag ?Dänische Zensurliste?...

http://schutzalter.twoday.net/stories/5605635