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Gast hat geschrieben: Ich bin Übergriffe leid, welche in Privatsphären eindringen und Menschen verfolgen, die keiner Person Schaden zugefügt haben- die von Vorurteilen und Justizverleumdungen geprägt sind. Ich habe es satt die Verfehlungen von rechtsstaatlichen Grenzen weiter hinzunehmen und werde handeln, wenn das so weiter geht.

In der Zeit des Nationalsozialismus haben Gesetzgebung und Rechtsprechung dagegen maßgeblich auf die missliebige Gesinnung des Täters abgestellt und daran unverhältnismäßig harte Strafen geknüpft. Menschen wurden wegen ihrer politischen Gesinnung (Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Künstler etc.) oder ihrer Religion bestraft. Nach 1945 wurden viele dieser Urteile oder die Höhe der Strafurteile als Gesinnungsstrafrecht bezeichnet, so dass der Begriff eine weitere Bedeutung bekam. Der Ausdruck Gesinnungsstrafrecht ist deshalb auch als ein abwertender Begriff zu verstehen, der von der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung in Anspielung auf Nazi-Juristen gebraucht wird.

Es gibt die Rassisten, Rosinenpicker und Hinterwäldler, und es gibt die anderen, die die Nase über sie rümpfen. Die Medien überbieten sich seit dem 9. Februar, als die Initiative «gegen Masseneinwanderung» angenommen wurde, in der Präsentation ständig neuer Empörungsvorschläge. Selbst in zahlenlastigen Analysen war unterschwellig dieser Ton zu spüren, der stets auf dasselbe hinausläuft: die konsequente Moralisierung aller politischen Diskurse. Es geht nicht um richtig oder falsch. Es geht darum, ob man zu den Guten oder zu den Schlechten gehört. Für Hermann Lübbe, den früheren Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, ist Moralismus «der Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes». Gesinnungsurteile funktionieren nach dem Schwarz-Weiss-Schema. Sie bedienen die verbreitete Sehnsucht nach Einfachheit, Eindeutigkeit und Sofort-Bekenntnissen. Aber vor allem: Sie bieten die Chance, sich moralisch über andere zu erheben und im Moment der Entrüstung Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu empfinden.

Dabei zeigt sich: Je moralischer der öffentliche Diskurs, desto verwahrloster die politischen Sitten. Die allgegenwärtigen TV-Talkshows illustrieren dies aufs Trefflichste. Man debattiert nicht mehr mit seinen Kontrahenten, man blickt verächtlich auf sie herab. Man geht nicht mehr auf die Argumente der politischen Gegner ein, man findet es bedenklich, dass jemand überhaupt solche Ansichten vertritt. Die verborgene Botschaft: Der andere ist letztlich ein schlechter Mensch, einer, der es bloss auf den persönlichen Vorteil abgesehen hat und noch den nicht einmal zu fassen vermag. Der Moralist hingegen weiss im Dienste einer höheren Sache zu handeln, wahlweise der Nation, der Natur, des Gemeinwohls, der Frau oder gleich der Menschheit an sich. Das macht ihn unangreifbar; selbst wenn er intellektuell irren sollte, liegt er moralisch richtig.