GLF

Eine weitere Reportage zum Thema Fehlurteile und Probleme, die selbst nach erwiesener Unschuld für die Betroffenen entstehen. Anscheinend haben zumindest Teile der Presse diese Problematik verstanden und greifen die Themaik häufiger auf.

Die Story im Ersten, Freitag, 21.01.2013, 22.45 – 22.30 Uhr, ARD

Horst Arnold ist tot. Mit 53 Jahren hat sein Herz einfach aufgehört zu schlagen. Vielleicht hat es den Kampf nicht mehr ausgehalten gegen das Unrecht, das ihm widerfahren ist. Denn die letzten zehn Jahre waren für ihn, so sagte er, „die Hölle“. An einem Wochentag im August 2001 wird der Lehrer vom Fleck weg verhaftet. Ab jetzt ist er nicht mehr unbescholtener Bürger, sondern Verbrecher. Seine neue Welt: Das Gefängnis. „Die Hölle“ beginnt.

Horst Arnold ist kein Einzelfall: Nach Schätzungen, die auf Entschädigungszahlungen der Bundesländer beruhen, sitzen jeden Tag hunderte Menschen unschuldig in deutschen Gefängnissen. Das System sieht nicht vor, dass die Justiz sich irrt. Wer es trotz hoher Hürden schließlich doch schafft, seine Unschuld zu beweisen, den lässt der Staat im Stich. Und: Es kann jeden treffen. Die Dokumentation bietet einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen zweier spektakulärer Fälle: Sie zeigt, wie es zu solchen Fehlurteilen kommen kann und wie zweifelhaft der deutsche Rechtsstaat mit seinen Justizopfern umgeht.

Quelle mit längerer Beschreibung: http://blogazin.eu/unschuldig-haft-wenn-staat-taeter/



Liebe Grüße
asGL

Dass der Mob endlich mal aufwacht und sieht, was in einem s.g. Rechtsstaat passieren kann, kann auch für uns nicht so schädlich sein.

Wenn eine überkandiedelte Kollegin einen unbescholtenen Lehrer einfach der Vergewaltigung bezichtigen kann und dieser dann jahrelang im Knast schmoren muß, ist auch nicht viel anders als wenn eine Mami im Sorgerechtsstreit den Vater beschuldigt, die Tochter befummelt zu haben. So lange dann bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen so gut wie immer dem vermeintlichen Opfer geglaubt wird (solange es nur weiblich ist und sich paar Tränchen vor dem Richter rausdrücken kann), passieren massig weiter solche himmelschreienden Schweinerein.

Und wenn feststeht, daß 25 Prozent aller Urteile (!!!) Fehlurteile sind, muss sich vielleicht auch endlich mal an dem Rechtssystem etwas ändern. Imho helfen solche kritischen Beiträge, den Weg in dieser Richtung zu ebnen.

Interessant ist auch der beschriebene Umgang mit ERWIESENEN Fehlurteilen - Haftentschädigungen von 25 Euro, die man sich erst erstreiten muss, abgezogene "Verpflegungspauschalen" fürs Knastessen und spätere Anrechnung auf Sozialleistungen sind nur einige dieser Probleme. Die im Beitrag genannte Frau bekommt bisher nicht mal die kompletten Gutachterkosten erstattet, durch die sie erst entlastet werden konnte.

Und das Schlimme ist, das kann wirklich JEDEM passieren, ob P oder NP...



Liebe Grüße
asGL

Es ist gut, wenn es nicht konkret um Fehlurteile wegen P geht.
Dadurch ist die Chance auf Empörung größer und P profitiert.

Das ganze Strafrecht in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.

asgl hat geschrieben: Und das Schlimme ist, das kann wirklich JEDEM passieren, ob P oder NP...

Das ist das P-NP Problem (http://de.wikipedia.org/wiki/P-NP-Problem) SCNR.

Sascha hat geschrieben:Das ist das P-NP Problem

Es geht nochschlimmer: Ein EU-Staat fördert Menschenraub:

http://www.n-tv.de/panorama/Stiefvater- ... 36216.html

Damals war nicht die Rede von einer Straftat, nicht mal von einem Behandlungsfehler. Haarsträubende behauptungen wurden der Prese aufgetischt und viele Jahre später wird ein Deutscher entführt, nach Frankreich verschleppt und wieder wärmt die Presse die geschichte auf, um den Täter zum Helden zu stilisieren. Das Opfer wird für viele Jahre eingesperrt.

Da haben die Täter den verfall der europäischen rechtsstaaten abgewartet um so ein Verbrechen zu begehen und werden vermutlich nie dafür zur Rechenschaft gezogen!
Das angekündigte Verfahren ist nur eine Show. Auch da witrd sich die Justiz der Boulevardpresse beugen.

Kann man jetzt den entführer in Frankreich selber verschleppen und hier einsperren? So verkommen ist nicht einmal die brd-Justiz.

Sakura

asgl hat geschrieben:Wer es trotz hoher Hürden schließlich doch schafft, seine Unschuld zu beweisen, den lässt der Staat im Stich.

Und/oder stützt lieber meineidige Täterinnen.

Wer glaubt, Justizopfern widerfahre in Deutschland, wenn auch spät, so doch irgendwann einmal Gerechtigkeit, wird in diesem Fall eines Schlechteren belehrt: Bisweilen bleiben die Opfer auf der Strecke, wenn ihr Widerpart alle Mittel, die ihm der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, geschickt ausschöpft.

Im Oktober 2013 sprach das Landgericht Osnabrück der Tochter einen Schmerzensgeldanspruch des Vaters in Höhe von 80.000 Euro zu, das Geld wäre in ihr Erbe gefallen. Dagegen legte Heidi K. Einspruch ein.

Rechtsanwalt Lierow nahm am Mittwoch nun "zu seinem großen Bedauern", wie er sagt, die Zivilklage gegen Heidi K. zurück. "Die Entscheidung meiner Mandantin, den Rechtsanspruch nicht weiter im Instanzenweg zu verfolgen, ist besonderen Umständen geschuldet", teilte er mit.


Aus dem Urteil des Landgerichts Osnabrück hätten die Ansprüche der Tochter bislang nicht vollstreckt werden können, so Lierow. Zum einen legte Heidi K. Einspruch ein, zum anderen habe sie ihre noch immer weiterlaufenden Beamtenbezüge ohnehin rechtzeitig an Dritte abgetreten.

Hä? An "Dritte"? Die ihr die Staats-Kneete dann über Umwegen doch wieder zukommen lassen?
Ein sorgloses Leben, nach dem sie das eines anderen zerstörte?

Für ihren Einspruch war Heidi K. vom Landgericht Osnabrück sogar noch Prozesskostenhilfe gewährt worden (!!!). Horst Arnolds Tochter hingegen müsste die Kosten des Prozesses vorfinanzieren. Dabei sei zu befürchten, teilte der Anwalt mit, dass seine Mandantin auf diesen Ausgaben selbst dann sitzenbleiben werde, wenn das zunächst zu ihren Gunsten ergangene Urteil bestätigt würde. Heidi K. hingegen könne ihre Anwälte aus dem Topf des Steuerzahlers finanzieren.

Die ehemalige Lehrerin war im September aufgrund der erfundenen Vergewaltigungsvorwürfe vom Landgericht Darmstadt wegen Freiheitsberaubung zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hat auch hier Revision eingelegt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/e ... 51726.html