GLF

6 K 332/16.WI

Betrifft Aktenführung, Rechtsstaat und Auskünfte via ÌNPOL.
Sicher nur für wenige interessant, aber es nicht zu teilen wäre auch falsch.

Och ist schon recht interessant. Man weiss ja nie.

By the way: "datenschmutz(Punkt)de" bietet einen Textgenerator für Auskunftsersuchen an deutsche, österreichische und einige wenige internationale LEA, Personalausweiskopie nicht vergessen!

Datenschmutz ist ein Projekt der Roten Hilfe.

20gg hat geschrieben:6 K 332/16.WI

Was bedeutet dieser Code? :O

Gib ihn so wie er ist bei Google ein.

Klatsche für Digitask und ähnliche Schädlinge:

2 Ws 441/16 (165/16)

Hyperherrscher hat geschrieben:By the way: "datenschmutz(Punkt)de" bietet einen Textgenerator für Auskunftsersuchen an deutsche, österreichische und einige wenige internationale LEA, Personalausweiskopie nicht vergessen!

Datenschmutz ist ein Projekt der Roten Hilfe.

Sieh dir die StPO an. Da sind genug gute Gründe eine solche Auskunft zu verweigern.
Eine Auskunft über eine nicht bekannte Warndateien in der man steht kriegt man eh nicht, es sei denn man stellt an richtiger Stelle eine kleine Anfrage.

Gast hat geschrieben:es sei denn man stellt an richtiger Stelle eine kleine Anfrage

Kann man auch rein präventiv mal machen. Lügen dürfen die Behörden bei einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich nicht.

Ich hatte vor Jahren mal eine Anfrage bei der Polizeibehörde in X-Stadt gestellt; in der Antwort war eine Verurteilung aufgeführt, die eigentlich schon gelöscht sein sollte, aber noch nicht war. Gleichzeitig teilte man mir mit, das diese jetzt wirklich aus der polizeilichen Vorgangsdatenbank gelöscht wird.

Nur: in den Datenbanken der Staatsanwaltschaft ist der Vorgang wahrscheinlich immer noch vorhanden, zumindest Deliktgruppe und (internes) Aktenzeichen.

Kleine Anfrage war schon als definierter Begriff gemeint um an die Information von Geheimdienstdatenbanken zu gelangen.

Was bringt eine Anfrage, wenn zurück kommt, dass da etwas ist, der Inhalt jedoch nicht frei gegeben wird und man klagen müsste? Das kann man sich ohne langen Athem gleich sparen, es sei denn man kann es sich eh denken.
Präventiv für was?


Für abgeschlossene Fälle geht das leichter.....

Hast du mal daran gedacht dich vor zu stellen, Hyperherrscher oder ist das schon geschehen?