Re: indymedia abgeschaltet
Verfasst: 31.12.2017, 08:51
Ich begrüße es, dass sie gegen Youtube vorgehen und deren Computer beschlagnahmen.[color=#000000]Gast[/color] hat geschrieben:All Computers Are Beschlagnahmt
Abrufbar auf Youtube.
Ich begrüße es, dass sie gegen Youtube vorgehen und deren Computer beschlagnahmen.[color=#000000]Gast[/color] hat geschrieben:All Computers Are Beschlagnahmt
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Das mit dem Vereinsverbot ist tatsächlich ein sehr wirksames Mittel und wurde bisher meist gegen rechtslastige(Wiking-Jugend), linkslastige, mittellastige(PKK, Islamisten) und Freizeitsportler(harmlose Mopedfahrer mit Kutten) angewandt. Das "Schöne" aus rechtlicher Sicht ist die sofortige Wirksamkeit der Maßnahme; wenn die Bullen dir frühmorgens die Tür eintreten und das Vereinsverbot persönlich überreichen, ist es bereits um 00.00 Uhr wirksam geworden. D.h. der Webauftritt ist illegal, die Rechner werden einkassiert, alle Vereinsunterlagen können beschlagnahmt werden, das Vereinsvermögen findet den Weg in die Staatskasse, und so weiter.Sakura hat geschrieben:Zunächst wurde der an sich rechtswidrige Beschluss durch einen "Kniff" ermöglicht, wie die Staatspresse das nennt, nämlich über ein Vereinsverbot. Also kann jede Kommunikationsstruktur, die der Stasi nicht gefällt, künftig auf diesem Wege belästigt werden.
Aber genau das war in diesem Fall so. Da hat niemand einen Verein gegründet und es gab auch keine Vereinsstruktur.Gast hat geschrieben: Das Schöne an einem Verein ist, dass man ihn explizit gründen muss, er kann einem nicht übergeholfen werden.
Die Beschlagnahme von Bargeld lässt sich rechtlich nicht vereinbaren - es sei denn, gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Geld aus kriminellen Handlungen stammt, z.B. wenn ein Boy einen Päderasten dafür bezahlt hat, dass der Päderast dem Boy einen gelutscht hat.[color=#000000]Ovid[/color] hat geschrieben:beschlagnahmt einfach mal [...] auch gefundenes Bargeld - sprich: macht das Leben aller beteiligten Menschen so zur Hölle, wie es sich rechtlich gerade noch so vereinbaren lässt
Ja, deswegen wundert mich das ja auch so, dass das so passiert sein soll.Smaragd aus Oz hat geschrieben:Die Beschlagnahme von Bargeld lässt sich rechtlich nicht vereinbaren
Für eine Anklage bräuchte man erst mal eine Straftat und dann auch noch Beweise. Beides ist oft nicht so leicht zu haben. Schon daran scheitert eine regelrechte Strafverfolgung. Es werden windige by-pass Konstruktionen gebaut, die vor Gericht keinen Bestand hätten - und das Verfahren wird eingestellt, nicht ohne dem Beschuldigten Kosten verursacht und die Öffentlichkeit aufgewiegelt zu haben. Die Strafverfolgung findet mit Bedacht im vorjustziablen Raum statt, die Gerichte und damit die ewig lästige Beweiserei wird bewußt umgangen. Gleichzeitig wird in einer Medienkampagne der wohlbekannten Schmierenjournaille Vorverurteilung und Volksverhetzung betrieben in der Hoffnung, dass bei den wenigen Anklagen die Strafjustiz dem so erzeugten mainstream des Dummvolks gehorsam leisten und auch wegen Bagatellen drakonische Strafen verhängen, und z.B. eine einfache versuchte Körperverletzung zu einem Mordversuch aufblasen wird. Und es ist auch klar, weshalb das alles geschieht.Gast hat geschrieben:34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt
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Pikant ist wie viel Repression da ohne festgestellte Schuld stattfindet und noch nicht mal mit einer Anklage!
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Im Bundesanzeiger(BAnz AT 25.08.2017 B1) wird tatsächlich (unspezifiziert!) ein Verein verboten, mit Datum vom 14.August, veröffentlich am Freitag, dem 25.August. Ein Gesetz/Verordnung tritt erst mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Also wurde das Verbot erst am Freitag gültig, derselbe Freitag, an dem schon die Durchsuchungen starteten.Die Hauptdomain "indymedia.org" gehört einem Verein zur "Demokratisierung der Kommunikation" (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den "linksunten"-Bereich.
Badische Zeitung:
"Linksunten" ist ein Teilbereich der globalen Plattform Termin- und Nachrichtenplattform Indymedia.org. Die Betreiber von "Linksunten" leben in Freiburg. Der Einsatz begann nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitagmorgen um 5.30 Uhr. Insgesamt wurden fünf Räumlichkeiten in der Stadt durchsucht, darunter das autonome Zentrum KTS an der Basler Straße. Rund 250 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.
Einzig darauf bezog sich mein Post - ansonsten interesieren mich Vereine nicht sonderlich.Das GLF ist ein Verein.