Sakura hat geschrieben:Jeder glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben
Das ist falsch. Nämlich nicht jeder glaubt das.
Wer es trotzdem glaubt, hat fahrlässige Unkenntnis. Fahrlässige Unkenntnis davon, dass die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland
spätestens seit 2015 außer Kraft ist.
Das hat ein Senat (fünf Berufsjuristen, also Leute, die sich mit dem Thema Rechtsstaat auskennen (sollten)) des Oberlandesgerichts Koblenz im Dezember 2016 ganz offiziell und damit amtlich in seinem Beschluss
wörtlich ausgesprochen:
In einer Internetsuchmaschine "13 UF 32 / 17 OLG Koblenz" suchen.
Dann eine Quelle mit dem Volltext des Beschlusses suchen.
Absatz 58 dieses Beschlusses lesen.
Und staunen!
Denn dieser Absatz stammt nicht von der AfD, dem NSU oder der NSA. Sondern von Menschen, die durch ihre Arbeit den Rechtsstaat repräsentieren wollen.
Dies öffentlich auszusprechen ist heute auch nicht mehr erlaubt... nicht direkt verboten, aber man wird sofort ins rechte Abseits befördert. Auch die Meinungsfreiheit ist in diesem Bereich außer Kraft gesetzt.
Die meisten Medien in Deutschland machen etwas unglaubliches: Sie zensieren sich selbst. Normalerweise wird Zensur vom Staat auf die Medien ausgeübt. Hier machen es die Medien im vorauseilenden Gehorsam selbst. Das ist, als würde ich mir selbst das Messer in den Bauch stechen und mein Geld wegwerfen, weil ich glaube, dass ich morgen im Park eh ausgeraubt werde.
Sehr aktuell und erfrischend ist Günther Jauchs Kritik an den Öffentlich-Unrechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu "Günther Jauch Kritik ARD" in eine Internetsuchmaschine eingeben und einen der Treffer lesen. Auch diese Kritik an ARD und CDF stammt nicht von der AfD, nicht vom NSU oder von Stammtischgästen, deren Intelligenzquozient sich auf die Biermaß beschränkt. Sondern von jemandem, der sich mit Medien sehr gut auskennt. Und der sich traut, das Verbotene auszusprechen.
Der Staat macht es durch einen psychologischen Trick. Durch die Rundfunksteuer. Und der Trick geht so: Weil die Rundfunksteuer Pflicht ist, muss sie jeder zahlen (auch wenn es nicht alle machen). Niemand gibt aber gerne zu, dass er für etwas zahlt, was er für falsch hält. Damit man nicht morgens vor dem Spiegel sich sagen muss, dass man für etwas Falsches zahlt (nämlich für Zensurfernsehen und rechtsstaatswidrige Propaganda), reagiert das Gehirn mit einem Selbstschutzreflex: Man hält die Öffentlich-Unrechtlichen für in Ordnung. Es zahlen ja alle dafür. Wenn alle dafür zahlen, können die Öffentlich-Unrechtlichen doch nur richtig sein. So denkt der Deutsche. Und die Propaganda tönt weiter.
Das rechtsstaatswidrige Element in unserem System öffentlich zu bekämpfen ist schwierig. Man kann es aber von innen heraus bekämpfen, wenn man selbst Teil dieses System wird. Das geht aber auch nur, wenn man wie die Koblenzer Richter oder der Hamburger Richter Roland Schill Lebenszeitbeamter und mit dem unangreifbaren Richterprivileg ausgestattet ist oder wie Günther Jauch durch seine Beliebtheit unangreifbar ist. Für alle anderen im System ist es eine Gradwanderung auf einem langen Weg mit nur kleinen Nadelstichen. Aber wenn es immer mehr werden, kippt die Waage eines Tages vielleicht zum Guten um.
Wenn man in die Politik geht, hat man gar keine Chance, das System zu ändern. Außer man gründet gleich eine neue Party wie die AfD. Aber bei den etablierten Partein hat man überhaupt keine Chance, etwas zu bewegen. Da heißt es nur, den Willen des Politbüros äh des Vorstands abzunicken und umzusetzen, weil sonst dein Wahllistenplatz weg ist.
Trotz alledem: schönen Abend noch
Ach ja, und seit wann hat eine Gesetzesverschärfung jemals dazu geführt, dass die Verbrechensrate abnimmt? Vielleicht sollte man die Höchststrafe gleich auf 10 Jahre anheben, oder gleich 20?