BKA speichert zu viel
Verfasst: 21.09.2019, 04:29
"Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit"
BKA teils allgemein ganze Netzwerke beteiligter, aber unverdächtiger Personen zu einer Szene oder Bewohner eines Hauses abgefragt habe. So hätten die Ermittler Daten über "Anarchisten" mit dem Vermerk erhoben, es handele sich um linke Gewalttäter. Auch bei "extremistischen Vereinigungen" sei teils nicht ersichtlich gewesen, welches Delikt oder ob überhaupt ein Strafverfahren vorliege. Es genüge manchmal schon ein loser Kontakt zu einem Beschuldigten, um in die Ermittlungen zu geraten.
