GLF

Denke die meisten sind sich hier einig, genau wie ich auch selbst.
Wir haben genug andere Themen, dass unsere Angelegenheit nicht wichtig genug ist.
Trotzdem respektiere ich dahingehend auch andere Meinungen.

Das freut mich. Es ist wichtig, auch die Sichtweisen von Minderheiten zu respektieren.

Nein.
Da mache ich keinen Unterschied zu anderen Themen.
Ich wähle auch sonst nicht wegen eines Themas eine Partei die mir sonst nicht zusagt.
Sowieso ist leider überhaupt keine Partei wählbar.
Aber das ist ein anderes Thema.

Zidane hat geschrieben: ↑06.03.2020, 03:27

712 hat geschrieben:Angenommen, ... für Pädos einsetzen, ... sonst mit der Politik dieser Partei überhaupt nicht einverstanden. Würdet ihr ...

Ja. Denn ich glaube, dass es NIE eine Partei sein wird, die uns lieber gerne vergasen würde.

Also die einzige Gesetzesinitiative überhaupt, von der die Pädos zumindest im Prinzip profitieren könnten, stammt von der AfD.

es gibt nämlich in Deutschland kein Verfassungsgericht, sondern nur eine Volksverarschung die sich so nennt, aber in der Realität nichts anderes ist als eine Verwaltungsstelle für Gnadengesuche. Verfassungsbeschwerden sind nämlich in ihrem rechtlichen Status um nichts besser als Gnadengesuche, die "Verfassungsgericht" genannte Volksverarsche kann sie nämlich einfach so, nach Lust und Laune, nicht annehmen und muss dies in keinerlei Weise begründen.

Und den Paragraph im Gesetz, der dies erlaubt, den will die AfD weghaben. Eine Ablehnung ganz ohne jede Begründung gäbe es danach nicht mehr.

Danke für den Einwurf. Diese Regelung ist mir tatsächlich auch aus persönlich Gründen schon länger ein Dorn im Auge. Dass die AfD dies angehen möchte wusste ich nicht, es passt aber natürlich zu ihrem Programm.

Sascha hat geschrieben: ↑31.08.2020, 15:04 Und den Paragraph im Gesetz, der dies erlaubt, den will die AfD weghaben.

OmG, weil sie etwa den Pädos helfen will? Dafür wollen die ganz andere Verschärfungen und Kontrollen gegen Pädos durchsetzen ...

Zidane hat geschrieben: ↑01.09.2020, 11:15 OmG, weil sie etwa den Pädos helfen will? Dafür wollen die ganz andere Verschärfungen und Kontrollen gegen Pädos durchsetzen ...

Wie kommst Du darauf? Nein, weil die woanders verfassungswidrige Gesetze und Regelungen sehen, und bei ihren Versuchen, die zu kritisieren, auch regelmäßig ohne Begründung nicht angenommen werden.

Außerdem, was stört es uns denn, wenn die AfD alle möglichen Anti-Pädo Gesetze vorschlägt, wenn die das Verfassungsgericht dann entweder gleich wieder einziehen muss, weil sie offensichtlich verfassungswidrig sind, oder eben die Grundrechte der Bürger ganz offen - in expliziten Urteilen - generell aushebeln muss, um solchen Schrott doch noch für verfassungskonform erklären zu können? Und dabei frühere Urteile, die Bürgerrechte festschrieben, hemmungslos für ungültig erklären muss?

So würden wir entweder die Paragraphen zumindest auf ein halbwegs zivilisiertes Maß zurückgeschraubt bekommen, oder wir hätten unsere Rache an den Heten - die wären ihre früheren verfassungsmäßigen Grundrechte auch gleich mit los.

Klar, wäre eh nur symbolisch, faktisch haben die ja auch schon länger keine mehr, und die kriegen das langsam auch mit. Aber da müssen sie halt durch. Vor Schwarzen hat man beim Drogenkauf neuerdings ja erstmal niederzuknien, hört man, die Grünen wollen Rassendiskriminierung wieder zulassen weil es ja keine Rassen gibt, dreimal darf man raten, welche Rasse dann diskriminiert werden darf, und welche Untergruppe dieser Rasse davon ausgenommen wird.

Das klingt absolut undenkbar. Zwar nett, aber undenkbar. Aber wenn eine Partei einen guten Punkt hat, muss man sich die anderen Punkte ansehen, ob die einem auch zusagen..

Sascha hat geschrieben: ↑02.09.2020, 07:17Außerdem, was stört es uns denn, wenn die AfD alle möglichen Anti-Pädo Gesetze vorschlägt, wenn die das Verfassungsgericht dann entweder gleich wieder einziehen muss, weil sie offensichtlich verfassungswidrig sind, oder eben die Grundrechte der Bürger ganz offen - in expliziten Urteilen - generell aushebeln muss, um solchen Schrott doch noch für verfassungskonform erklären zu können?

Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Anti-Pädo-Gesetze dann einfach für verfassungskonform erklärt werden würden? Auch ohne jede Grundlage und Konsequenz? Wer oder was sollte sie abhalten? Zumal die Verfassungsrichter ja auch nur von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, sprich im Zweifel von etwaigen AfD-Mehrheiten.

kafka hat geschrieben: ↑04.09.2020, 22:32

Sascha hat geschrieben: ↑02.09.2020, 07:17..., oder eben die Grundrechte der Bürger ganz offen - in expliziten Urteilen - generell aushebeln muss, um solchen Schrott doch noch für verfassungskonform erklären zu können?

Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Anti-Pädo-Gesetze dann einfach für verfassungskonform erklärt werden würden?

Das ist ja die Variante, die bei mir nach dem "oder" kam. Das Problem ist, einfach so geht eben nicht, Urteile brauchen eine Begründung. Und die Begründung besteht ist etwas, was man allgemeiner verwenden kann.

Also, klar kann das Verfassungsgericht festlegen, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sei schon dann gewahrt, wenn auf Bildbesitz nicht gleich die Todesstrafe steht. Aber das bedeutet dann automatisch, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit generell nichts mehr wert ist. Denn der Bundestag kann dann genauso auch für Widerspruch gegen die Regierung 15 Jahre Strafe androhen und dies ist dann verfassungskonform, weil siehe Kipourteil.

kafka hat geschrieben: ↑04.09.2020, 22:32 Wer oder was sollte sie abhalten?

Ihre professionelle Ehre, soweit sie eine haben. Es ist natürlich nicht der Traum eines Verfassungsrichters, als der Freisler des BVerfG in die Rechtsgeschichte einzugehen.

Sascha hat geschrieben: ↑02.09.2020, 07:17 Außerdem, was stört es uns denn, wenn die AfD alle möglichen Anti-Pädo Gesetze vorschlägt, wenn die das Verfassungsgericht dann entweder gleich wieder einziehen muss, weil sie offensichtlich verfassungswidrig sind, oder eben die Grundrechte der Bürger ganz offen - in expliziten Urteilen - generell aushebeln muss, um solchen Schrott doch noch für verfassungskonform erklären zu können? ...

Und deswegen wird das BVerfG auch gerade von dieser politischen Richtung diffamiert. Und wenn es dann blau-braun konform gemacht wurde, dann gute Nacht! Denn dann finden wir uns eindeutig wieder in einer Diktatur und dann Gnade uns Gott!

Zidane hat geschrieben: ↑03.12.2020, 11:07 Und deswegen wird das BVerfG auch gerade von dieser politischen Richtung diffamiert.

Als wenn ein Verfassungsgericht, welches Beschwerden gegen offenbar verfassungswidrige Paragraphen einfach ohne Begründung nicht annimmt, überhaupt noch diffamiert werden könnte.

Man kann alles diffamieren, was einem nicht gefällt! Gerade die Rechtspopulisten machen es ja vor! Und es gibt einen erheblichen Unterschied zu einer konstruktiven Kritik und Diffamierung!

Und worin siehst Du die Diffamierung?

@LeGo, meine Antwort ...

Sascha hat geschrieben: ↑31.08.2020, 15:04 es gibt nämlich in Deutschland kein Verfassungsgericht, sondern nur eine Volksverarschung die sich so nennt, aber in der Realität nichts anderes ist als eine Verwaltungsstelle für Gnadengesuche. .... die "Verfassungsgericht" genannte Volksverarsche kann ...