GLF

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen.

"Netzpolitik" 08.06.2021 um 18:43 Uhr - Andre Meister - in Überwachung - 11 Ergänzungen

Irgendwann sperrt man uns schon vor Straftaten ein.
Diese Schlagzeile war vor wenigen Jahren undenkbar, in wenigen Jahren wird heute undenkbares Realität sein.

Chinalacher hat geschrieben: ↑09.06.2021, 19:25 Irgendwann sperrt man uns schon vor Straftaten ein.

Irgendwann ist schon nächsten Monat.

Wurde heute beschlossen mit 355 Stimmen und 280 Gegenstimmen. Und die 355 Stimmen kamen ausschließlich von CDU/CSU und SPD.

Das kostet nur noch mehr Wähler Stimmen, die SPD zerlegt sich selbst. Leider geben solche Aktionen dann hohlen Parteien wie AfD wieder mehr Aufwind. Anstatt sich mal um die echten Probleme zu kümmern bringen die immer wieder so einen Mist. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ja auch wieder gescheitert, die Gegenstimmen stammen von CDU/CSU,AfD und anderen.

[Link entfernt. GLF-Moderation] wurde von alexanderlehmann drauf aufmerksam. habe frueher immer seine videos geliebt "du bist terrorist" usw.