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BeitragVerfasst: 16.02.2011, 20:02 
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Der Innenausschuss des EU-Parlaments sprach sich am gestrigen Montag gegen verpflichtende Zugangssperren aus. Stattdessen sollen sich die Behörden um die Löschung problematischer Inhalte - insbesondere sogenannter Kinderpornographie - bemühen. Dies entspricht im Wesentlichen dem derzeit auch in Deutschland praktizierten Ansatz "Löschen statt Sperren".

Am Montagabend stimmte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments den Richtlinienentwurf zum "Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung" ab. Zu diesem Entwurf gehörten auch verpflichtende Zugangssperren, über die daher gestern ebenfalls abgestimmt wurde. Diese konnten aber keine Mehrheit finden. Die EU-Länder sind daher verpflichtet, sich für eine Löschung entsprechender Materialien "an der Quelle" einzusetzen, wie es in einer Mitteilung des EU-Parlaments heißt.

Verboten sollen die Netzsperren aber nicht werden. Kann bestimmtes Material nicht gelöscht werden, weil es beispielsweise außerhalb der EU gehostet wird, "dürfen Mitgliedsstaaten noch immer im Rahmen ihrer nationalen Gesetze den Zugriff auf dieses Material verhindern", heißt es von Seiten des Ausschusses. Keinem Land werde die Umsetzung von Zugangssperren untersagt. Die Löschung von Inhalten, die Kindesmissbrauch oder Kindesmisshandlung darstellen, müsse aber höchste Priorität haben. Nationale Umsetzungen von Zuganssperren müssen allerdings bestimmte Kriterien in Bezug auf Transparenz und den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung sowie die Benachrichtigung betroffener Webmaster erfüllen.

Zugangssperren insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch - sogenannter Kinderpornographie - wurden in den letzten Jahren in zahlreichen europäischen Ländern und auch auf EU-Ebene diskutiert. Viele EU-Länder haben derartige Sperren bereits umgesetzt. Befürworter sind der Ansicht, dass so effektiver als mit einer Löschung der Zugriff auf derartige Materialien verhindert werden könne, da das Löschen oftmals nicht funktioniere oder Inhalte anderenorts wieder ins Netz gestellt würden. Gegner der Netzsperren erklären dagegen, dass sich von technisch versierten Menschen gerade der in der Regel praktizierte Ansatz in Form reiner DNS-Sperren leicht umgehen lässt. Zudem befürchten sie eine missbräuchliche Verwendung der für die Sperren geschaffenen Infrastruktur. Aufgrund der geheimen Natur der Listen haben sie Bedenken, dass dort auch missliebige Seiten aufgeführt werden, die keine Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten. In der Tat waren auf im Jahr 2009 geleakten Sperrlisten zahlreiche derartige Seiten zu finden.

In Deutschland waren Netzsperren ebenfalls im Gespräch. Man einigte sich - wohl auch angesichts massiver Proteste - jedoch schließlich darauf, den Ansatz "Löschen statt Sperren" zumindest probeweise umzusetzen.

Quelle: http://www.gulli.com/news/innenausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-gegen-verpflichtende-zugangssperren-2011-02-15

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