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[rambler]

Ermittlungsstau

Kinderpornografie-Ermittler gibt auf

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, bestätigte Vogt dem MDR am Mittwoch.


Peter Vogt gibt auf.

Der Nachrichtenagentur AP sagte der in Halle ansässige Ermittler, Grund für den Rücktritt seien unhaltbare Zustände in den Polizeidirektionen, die zu langen Ermittlungsstaus führten. MDR INFO hatte am Dienstag berichtet, dass wegen Personalmangels bereits Strafverfahren platzen könnten, weil die Auswertung der Beweismittel nicht fristgerecht geleistet wird.

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.


Strafverfahren: Hövelmann wiegelt ab

Am Mittwoch nun räumte Hövelmann (SPD) Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein, in deren Folge Strafverfahren platzen könnten. "Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, bei denen diese Gefahr tatsächlich droht", sagte er. Von unhaltbaren Zuständen könne aber keine Rede sein. Grund sei vielmehr eine neue Rechtsprechung, Gerichte setzten Fristen nun für die Beweissicherung.

Nach Angaben von Kolb könnten allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Beweis-Auswertung zu lange dauere. Diese Zahl habe Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad am Mittwoch genannt. Laut Kolb gibt es indes keine gesetzlichen Fristen für die Auswertung von Datenträgern. In der Rechtsprechung pendelten sich sechs bis neun Monaten ein. Das Landgericht Magdeburg sah kürzlich in einem Kinderporno-Fall eineinhalb Jahre als unangemessen an.



... Die Generalstaatsanwaltschaft habe schon 2008 auf Probleme hingewiesen. Daraufhin sei die technische Ausstattung der Kinderporno-Ermittler verbessert worden. Weitere Schritte müssten geprüft werden.

Auch Vogt hatte in der Vergangenheit die Reform als hinderlich für die Arbeit seiner Abteilung kritisiert. Erfahrene Beamte seien versetzt worden und neue Kollegen nicht ausreichend ausgebildet. Mit der Polizeireform war unter anderem die Zahl der Polizeidirektionen auf drei halbiert worden.


Kinderschützer enttäuscht

Der Verein "Dunkelziffer", der sich gegen Kinderpornografie und für deren für Opfer einsetzt, hat den angekündigten Rücktritt bedauert. Geschäftsführerin Vera Falk sagte MDR INFO, Vogt sei einer der hartnäckigsten Verfolger von Kinderpornografie gewesen. Die Freude bei den Besuchern derartiger Seiten im Internet werde jetzt "riesengroß" sein. Vogt habe mehrere Kinderporno-Ringe aufgedeckt und sein Wissen an mehr als 1.000 Polizeibeamte weitergegeben. Falk hofft nun, dass Vogt seine Entscheidung noch einmal überdenkt.

Vogt hatte mit Fahndern des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt und anderer Polizeibehörden in den vergangenen Jahren mehrere große Ermittlungserfolge erzielt. Dazu gehörte etwa die Operation "Marcy", bei der ein Internetring mit 25.000 Tätern aus 166 Ländern der Welt gesprengt worden war.

http://www.mdr.de/nachrichten/6655528.html

[gelöscht_05]

MDR-Nachrichten: Ermittlungsstau - Kinderpornografie Ermittler gibt auf 02.09.2009
Medien-Star & Oberstaatsanwalt Vogt wirft das Handtuch * Kinderpornos als Massen-Phänomen in Deutscher Bevölkerung

Zitate: Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, bestätigte Vogt dem MDR am Mittwoch...

http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1422

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Auswirkungen der Strafverschärfung zu § 184c StGB-Jugendpornografie ?

Im letzten Herbst ist der neue Schand § 184c StGB-Jugendpornografie(14-18 Jahre) ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden sind nun offensichtlich damit vollkommen überfordert. Im Schnellballsystem der Ermittlungen werden immer neue Verfahren eingeleitet. Immer mehr Menschen fallen der Kinderpornojagd zum Opfer. Damit verbunden sind die Zerstörungen von vielen weiteren Existenzen. Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Wir fragen uns allerdings, wo diese massenweise von Justizopfer alle sind. Warum nehmen diese Betroffenen fast nie Kontakt zu den Aktivisten auf ? Es gibt keine gut funktionierende politische Struktur bzw. Organisation, die sich engagiert. Die Betroffenen nehmen das UNrecht zu oft einfach in Kauf bzw. läst es über sich ergehen. So, wird sich die Gesamtsituation mit Sicherheit nicht zum Positiven verändern - können. Nach StA Vogt kommt ein Neuer. Und Kinderpornos gab es, gibt es und wird es immer geben. Jeder Kampf dagegen wird sinnlos sein und bleiben. Gewaltfreie Kinderpornografie wird niemand ausrotten können. Sie ist so alt wie die Menschheit...

[Cocolinth]

Hahaha! =D

Erst die Pornografie-Verbote bis zum Gehtnichtmehr verschärfen und ausweiten, dann aber herumheulen, dass man mit der Strafverfolgung nicht mehr hinterherkommt! XD


Tja, es zeigt sich einmal mehr:


Wer "A" sagt, muss eben auch "B" sagen.

[gelöscht_16]

wer ihn in den mund nimmt, muss auch schlucken.

auf das das ganze konstruckt zusammen bricht. sie sollen ersticken an TB an bildern.

jedes einzelne muss von hand gesichtet und danach katalogisiert werden. dann alles in die beweisaufnahme etc pp

nicht zu vergessen, die 20 min kp filme, die in einen normalen film zwischen geschnitten wurde.

viel spaß beim sichten

[asgl]

Herr Vogt glaubt offensichtlich, er würde außerhalb der Gesetze stehen und könne sich alles erlauben.
Sobald ihm das aber mal jemand deutlich macht, flennt er wie ein kleines Mädchen, das sich ungeliebt fühlt.

Übrigens glaubt unser Kinderporno-Vogt doch tatsächlich, er habe ein Amt, von dem ER "zurücktreten" könne.
Fakt wird wohl sein, dass die sg. "Zentralstelle" irgendwann in absehbarer Zeit zur Disposition stehen wird. Der Geld-und Persnalaufwand in Relation zum Delikt ist ja tatsächlich unverhältnismäßig.

Liebe Grüße
asGL