GLF

[Perma]

Wenn es nicht anders geht.

[Mütze]

vielleicht endlich mal ein ordentliches Feindbild für uns und es wird Zeit die PAF* zu mobilisieren, die damals an der Front gegründet wurde um im Gedenken an die "Bewegung Morgenlicht" (wiki benutzen).
Natürlich alles gewaltfrei (gegen Menschen).

*PAF = Pädo Armee Fraktion

Hahaha das ist Geil

[Dorian]

Jagdszenen mit Danielle

Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit.


Vor dem Kreisgericht in Wiener Neustadt geht an diesem Freitag ein Prozess in den 68. Verhandlungstag, der in Österreich als Skandal gilt, schon weil er überhaupt begonnen hat. Auf der Anklagebank sitzen 13 Tierschützer, die sich des Vorwurfs erwehren müssen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. In den Zeugenstand wird wieder eine junge Frau treten, die nur mit ihrem Decknamen „Danielle Durand“ angesprochen werden darf, über dem blonden Haar trägt sie wie immer eine braune Perücke, um nicht erkannt zu werden.

„Danielle Durand“ hat eineinhalb Jahre lang den Wiener „Verein gegen Tierfabriken“ ausgehorcht, sie hat sich als überzeugte Aktivistin ausgegeben und doch nur Daten gesammelt – darunter Emails, Gespräche, an Fruchtsaftflaschen haftende DNA-Spuren. Die 32-Jährige lieferte Informationen über „Tiertransportblockaden“ und „Jagdstörungen“ an ihren Einsatzleiter. „Danielle Durand“ ist eine Wiener Polizistin.

Teil der EU-Sicherheitsstrategie

Verdeckte Ermittler, das ist auch schon die Ironie der Geschichte, sind neben der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zum sichtbarsten Teil einer sich wandelnden Sicherheitsstrategie der Europäischen Union geworden. Vordergründig geht es in den Plänen der EU-Kommission um Terrorismus und organisierte Kriminalität, seit aber immer mehr verdeckte Ermittler enttarnt werden, wird deutlich, dass mehr dahinter steht: Der deutsche Polizist „Simon Brenner“ folgte Heidelberger Antifaschisten bis nach Brüssel, sein britischer Kollege „Mark Stone“ pflegte seine Tarnung unter Berliner Globalisierungskritikern. Und die mit einer französischen Legende ausgestattete Österreicherin „Danielle Durand“ reiste mit den Tierschützern bis ins niederländische Appelscha und ins schweizerische Luzern. Wie weit die ebenfalls enttarnten Briten „Lynn Watson“ und „Marco Jacobs“ kamen, ist noch unklar.

Viel gefunden haben sie alle nicht. Eher wurden sie selbst straffällig, blockierten Straßen (wie „Brenner“), zündeten Mülleimer an (wie „Stone“), gingen sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen ein (wie „Stone“ und „Durand“). Seither geht es weniger um das, was sie als Ermittler zutage förderten als um die Probleme, die sie dabei aufwerfen.

Im Einzelfall, sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, könne der Einsatz verdeckter Ermittler sinnvoll sein. „Aber die rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler muss klarer gefasst werden. Das ist alles viel zu schwammig.“ Da gibt es das EU-Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, auf das die Bundesregierung in einer Anfrage zum Fall „Stone“ verweist. Es regelt die Strafverfolgung, aber nicht die Gefahrenabwehr, auf die sich das Bundeskriminalamt beim Einsatz des Briten beruft. Und dann gibt es noch den Prümer Vertrag, er erlaubt es EU-Mitgliedsstaaten, aus anderen Ländern „Beamte, Spezialisten und Berater“ anzufordern. Von verdeckten Ermittlern ist darin nicht die Rede.

Dennoch werden sie eingesetzt. Juristen wie der Heidelberger Strafrechtsprofessor Thomas Hillenkamp, an dessen Universität „Simon Brenner“ eingeschrieben war, sehen das kritisch. „Der Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen die Mafia leuchtet jedem ein“, sagt er. Würden aber harmlose Gruppen infilitriert, „ist das unverhältnismäßig“.

Nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro geschieht es zudem „im luftleeren Raum“. Alvaro, einer von wenigen Brüsseler Abgeordneten, die sich intensiv mit dem Thema befassen, vermutet, dass es noch mehr Fälle gibt, „in denen Ermittler gezielt politische Gruppierungen ausforschen, ohne dass es dafür einen rechtlichen Rahmen gibt“. Die EU verlasse damit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit.

In Deutschland geht das bereits so weit, dass ausländische verdeckte Ermittler, die eindeutig Polizisten sind, juristisch wie V-Leute behandelt werden, also wie Informanten aus dem zu überwachenden Milieu. So geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zum Fall „Stone“ hervor. Das ist praktisch, denn Beschränkungen, die für Ermittler etwa bei Beziehungen mit Zielpersonen gelten, müssen so nicht beachtet werden.

Die Bundesregierung liegt damit voll auf der Linie, die sie während ihrer EU-Ratspräsidentschaft von 2007 selbst vorgezeichnet hat. In einem Vermerk heißt es schon damals, die „bisherigen Erfahrungen“ zeigten, dass ausländische verdeckte Ermittler „in gewissen Konstellationen leichter in kriminelle Vereinigungen eingeschleust werden können“. Die Themen der zugehörigen Arbeitsgruppen machen klar, was mit „kriminellen Vereinigungen“ gemeint ist. Danach geht es nur zu einem Teil um Mafia und Terror, häufiger fällt ein anderes Stichwort: Crowd Control, die Kontrolle über Menschenmengen.

Im Visier: die Meinungsfreiheit

Er könne sich nicht erinnern, dass das je Gesetz geworden sei, sagt Alvaro. „Angewendet wird es aber offenbar trotzdem.“

Die Tendenz zur Infiltration von Protestbewegungen sei „offensichtlich“, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Diese Einsätze richten sich gegen richtige und notwendige Widerstandsbewegungen.“ Ermittelt wird dann letztlich vor allem gegen eines: die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Alvaro kennt noch andere Vorhaben, „bei denen die EU-Kommission in Sicherheitsfragen derzeit ihrer Phantasie freien Lauf lässt“. Mit dem Forschungsprojekt „Indect“ etwa werde versucht, die Vielzahl von Informationen aus dem Internet, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden. So sollen „Gewalt, „Bedrohungen“ und „abnormales Verhalten“ gefunden und die zugehörigen „beweglichen Objekte“, also Menschen, observiert werden. Fast 15 Millionen Euro lässt sich die EU das kosten, auf deutscher Seite daran beteiligt ist die Bergische Universität in Wuppertal. Einen Testlauf soll es zur Fußball-EM 2012 geben.

Mit Begriffen wie „Unschuldsvermutung“ und „gerichtsfester Beweis“ hat das alles nicht mehr viel zu tun. „Es ist eine besorgniserregende Vorstellung“, sagt Alvaro. Wie gegen die Speicherung von Fluggastdaten erwartet er auch bei „Indect“ erheblichen Widerstand im EU-Parlament.

Sollte der automatische Bevölkerungsscanner jedoch irgendwann funktionieren, wüssten die Ermittler dann wenigstens, wo sie eigentlich ermitteln müssen. Denn damit scheint es bislang nicht allzu weit her zu sein. „Simon Brenner“ fand in Heidelberg nichts, was ein Gericht interessiert hätte. Stattdessen wurde er gefunden, von einer Urlaubsliebschaft, die ihn enttarnte. Und „Mark Stone“ fiel als „Agent provocateur“ in Heiligendamm eher selbst auf, als dass er anderen kriminelle Umtriebe nachwies.

Viel gefunden auch „Danielle Durand“ nicht. Der Prozess in Wiener Neustadt dauert auch deshalb schon so extrem lange, weil die Beweislage extrem dünn ist.

Frankfurter Rundschau via LawBlog


Ich lebe noch lange genug um zu versprechen, dass es wieder mehr SHG's gibt und diese werden sich genau mit dem Thema außeinandersetzen müssen.
optimal wäre es pädo UND tierschützer oder castorgegner oder mitglied in einer postkommunistischen partei zu sein, um deren know how zu nutzen.

[Hermann (AGPD)]

Ich lebe noch lange genug um zu versprechen, dass es wieder mehr SHG's gibt und diese werden sich genau mit dem Thema außeinandersetzen müssen.

Hallo Dorian,
bei den Berichten fällt immer wieder auf, dass illegale Spitzel aus dem Ausland genommen werden.
Dabei erinnere ich mich daran, dass der Spitzel "Adam", der in der AGPD aktiv war (siehe "verdeckter Ermittler fickt sich durch die Szene" in Medienbereich) sich als Australier ausgab und akzentfrei englisch wie deutsch sprach.
Demnach ist es denkbar, dass auch er aus dem Ausland kam, weil von vornherein bekannt war, dass sein Einsatz illegal war?

Von ihm gibt es übrigens ein Foto, das ihn in einer Gruppe zeigt und das während eines Alice-Day-Treffens 2005 aufgenommen wurde. Ich werde den Fotografen deswegen noch kontaktieren, damit ich es hier online stellen kann.

Nach seinem Einsatz muss er sich noch in deutschland aufgehalten haben, denn etwa zwei Monate später wurde eine Teilnehmer der AGPD entführt und eine Woche lang unter Berufung auf das "Terroristengesetz" an einen unbekannten Ort im Köln-Bonner Raum verschleppt. Es war eine tatsächliche Entführung, von der Straße weg, in einer Art Kofferraum.
An dem Ort wo man ihn versteckt hatte, will er den "Adam" wiedererkannt haben.

Mit den Presseberichten über Verdeckte Ermittler aus dem Ausland fügt sich das ganze etwas logischer zusammen: Offenbar war von Anfang an geplant, mehr als nur zu beobachten, man wollte auch aktiv zu Straftaten anstiften, an denen der VE maßgeblich beteiligt sein sollte. So ergeben seine Pornosammeleien und Sex-Ausflüge mit einem BL in der Kölner Schwulenszene einen Sinn.

Hermann (AGPD)