GLF

[JexM]

Jörg Tauss, der Bundestagsabgeordnete, bei dem Kinderpornokassetten gefunden wurden und der dann nicht schlüssig erklären konnte, warum er diese nach Abschluß seiner angeblichen, Priavtermittlungen weder vernichtet, noch der Polizei übergeben hat, will jetzt zur Piratenpartei übertreten.

http://www.tauss.de/index.php?nr=26398& ... a21a0dc334
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38,00.html

Die Geschichte die Tauss im Zusammenhang mit den Kinderpornographiefunden aufgetischt hat, ist so dünn, daß er irgendwann deshalb verurteilt werden wird oder mindestens einen Strafbefehl kassiert. Und dann ist er fällig, sprich die SPD als politisches Zentralorgan des deutschen Mißbrauchskreischentums hätte ihn ausgeschlossen. So kommt er elegant aus der Partei raus und kann noch den Nachruhm ernten, der erste Bundestagsabgeordnete einer neuen Partei gewesen zu sein.

Wenn ich die Piratenpartei wäre, würde ich dieses Spielchen nicht mitmachen. Mit einem abgehalfterten Sozi der im Ergebnis vermutlich über 90% aller Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz einschließlich Urheberrecht - darum geht es den Piraten ja in erster Linie - der letzten 15 Jahre mitgetragen hat, kann man keinen Staat machen, man macht sich höchstens unglaubwürdig und das kommt noch zusätzlich zu dem häßlichen Stallgeruch des Kinderpornobesitzers. Das ist der schnell verflogene Glanz ein Bundestagsmandats defintiv nicht wert.

Man sollte Tauss seiner selbst überlassen. Der kann dann vielleicht von allen Fesseln frei noch schnell von seinen letzten Aufwandspauschalen z.B. eine Friedmann-Gedächtnis Orgie mit Osteuropahuren und Koks zwecks Aufklärung von Frauen- und Drogenhandel abfeiern und danach auf hohem Niveau ein Exempel dafür abgeben, wie unsinnig es ist, wegen ein paar Bilder nackter Jungs, die sich am Ufer eines Sees vergnügen eine Karriere zu vernichten, denn darum ging es wohl, wenn man dem Statement des Herrn T. in diesem Punkt glauben darf.

[gelöscht_05]

Es ist in der Tat ein ganz wichtiger Punkt und entscheidend welchen genauen Inhalt diese angeblichen "Kinderpornos" hatten. Dazu hat er sich öffentlich noch nicht im Detail geäußert. Und das wird er auch während des Ermittlungsverfahren auch nicht tun - das wäre sehr dumm.

Juristisch ist es ein sehr interessanter Fall - wenn es denn nach 184 tatsächlich KPs sind. Wenn es Ihm mit seinem Anwalt, der übrigens auch SPD-Politiker ist, gelingen sollte, eine Einstellung des Verfahrens oder gar einen Freispruch zu erreichen. Wird er zu einer Geldstrafe - mehr ist eigentlich nicht drin - verurteilt, dann wäre es nicht unbedeutend, dass die Piraten Ihn trotzdem behalten - auch ohne Bundestagsmandat. Die kommenden Diskussionen bei den Piraten sind deshalb sehr wichtig. Die Piraten haben Ihn jedenfalls nicht vorverurteilt - das ist in der heutigen Politik schon eine ganze Menge. Irgendwann könnte sich dieses Verhalten der Piraten zum KP-Thema und den Pädos insgesamt auch mal positiv auswirken. Mehr kann man von den Piraten im Moment wohl nicht verlangen.

Für Tauss war es ein taktisch guter Zug, der auch den Piraten zu Gute kommen wird. Beide Seiten haben was positives davon - bisher. Alles weitere wird die Zukunft zeigen.

Gegebene Anlässe zum Kontaktaufbau der Pädo-Aktivisten.... mit Tauss und den Piraten und überhaupt zu Politikern müssen so gut wie möglich genutzt werden. Im Prinzip können wir bei der schlechten Situation nur etwas gewinnen, denn verloren haben wir schon lange....

Maximo

[JexM]

Wird er zu einer Geldstrafe - mehr ist eigentlich nicht drin -

Tauss wird die Verbreitung bzw. Drittbesitzverschaffung eines Bildchens via Mobiltelefon vorgeworfen.

Dafür ist grundsätzlich eine Freiheitsstrafe vorgesehen. Diese könnte zwar unter Umständen trotzdem in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden, § 47 II StGB, aber das wird wenn überhaupt ein knappes Ding. Das was Tauss vorgeworfen wird - Versand eines Bildchens an seinen KiPo-Dealer, dürfte unter § 184b Abs. 2 StGB (Drittbesitzverschaffung) zu subsumieren sein.

Ich tippe auf eine Bewährungsstrafe.

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1.
verbreitet,
2.
öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

[JexM]

Nachtrag.

Es ist in der Tat ein ganz wichtiger Punkt und entscheidend welchen genauen Inhalt diese angeblichen "Kinderpornos" hatten. Dazu hat er sich öffentlich noch nicht im Detail geäußert. Und das wird er auch während des Ermittlungsverfahren auch nicht tun - das wäre sehr dumm.

Zumindest eine Andeutung hat er gemacht und wenn ich mich recht entsinne, war auch an anderer Stelle noch von nackten Jungs an einem See die Rede. Sicher nicht seine größte Dummheit im Umgang mit den Vorwürfen.

Als Beleg erhielt ich
Vorab unter Anderem ein MMS-Bild mit nackten Jungen am See.

http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

[gelöscht_05]

Die genauen Anschuldigungen kennen wir ja alle nicht und deshalb macht es auch keinen Sinn, jetzt hier darüber zu spekulieren.

Im Übrigen ist es für die Pädoseite bzw. mich auch entscheidend, ob es tatsächlich einen "Kinderpornoring" ausheben wollte oder nur wissen wollte, was auf solchen Filmen usw... wirklich zu sehen ist. Die gesamte Politik und viele mehr wissen doch überhaupt nicht was bei KP wirklich drauf ist, weil sie diese Inhalte nicht kennen. Alle sind also darauf angewiesen, was die Medien schreiben usw... und was in ihrer Fantasie so alles abläuft. Und das ist aus meiner früheren Erfahrung alles halbwahr bis falsch.

Maximo