GLF

[Sakura]

Hallo zusammen,

vor ca. einer Woche gab es eine Hausdurchsuchung unter skandalösen Umständen, die von Robert Habeck, dem Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister angestiftet wurde:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-beleidigung-plattform-x-ermittlungen-100.html

Demnach gab es keinen besonderen Grund als den "Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz", den man mit einem Überfall gebührend feiern wollte.
Der Tatvorwurf: Der Geschädigte hatte auf X (vorm. Twitter) einen Beitrag geteilt (also nicht mal selbst erstellt), in dem ein Werbeplakat für den Shampoo-Hersteller Schwarzkopf in veränderter Fassung wiedergegeben wurde, und zwar mit der Aufschrift "Schwachkopf" und dem Konterfei des Ministers.

Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde offengelegt, dass Habeck während seiner Amtszeit über 700 solcher Anzeigen gestellt hatte, angeblich mit einem Team von Rechtsverdrehern, das die Anzeigen fließbandmäßig per KI schrieb.
Nachdem der Skandal offensichtlich geworden war, gaben sich Habeck und seine Rechtsverdreherbande ahnungslos. Kann man im oben verlinkten ZDF-Text nachlesen.

Das ist nicht glaubhaft! Wer in seiner Amtszeit über 700 Anzeigen stellt, weiß genau was er tut!
Das staatliche Propagandamedium ZDF hat diesen Skandal aufgegriffen und darüber berichtet, nachdem er nicht mehr zu vertuschen war. Die Texte wimmeln daher von Konstruktionen, die dieses Verhalten relativieren oder sogar entschuldigen.

Also: Der Staat feiert sich selbst mit einem Aktionstag. Aus diesem "Anlass" wird - mangels tatsächlicher Anlässe - zu diesem Termin einfach ein Bürger ausgesucht, den man öffentlich drangsalieren kann unter einem lächerlichen Vorwand.

Habeck benimmt sich unterhalb des Niveaus jeder Beleidigung. Hier wurde ein eilig zusammengeschusterter Paragraph rechtsmissbräuchlich angewendet, um wegen eines "Aktionstags" anlasslos auf dicke Hose zu machen. Hier haben sich die Grünen geoutet als dieselben Stützen von Tyrannei und Gewaltherrschaft wie AfD, CDU & Co.
Nun ist nun offenbar geworden, was für Lumpen sich im Berliner Reichsaffenhaus sammeln, sich nach außen einen liberalen Anstrich geben, um heimlich Terror gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Und das was man in diesem Fall nicht mehr verheimlichen konnte, war ganz gewiss nur ein kleiner Zipfel der Spitze eines Eisbergs aus Unrat. Mangelnde Legitimität eines Amtsträgers wird durch Einschüchterung ersetzt.

Als Wirtschaftsminiser war Habeck besser als man ihm nachsagt. Der schnelle Ersatz von Erdgas aus Rotzland war eine beachtliche Leistung, die er trotz Widerständen durchgezogen hat. Schon deshalb war es für mich klar, beim nächsten Mal Grün zu wählen.
Das ist nun nicht mehr möglich.

BSW und AfD sind möglicherweise die beiden Zukunftsparteien, zwischen denen der künftige Kurs langfristig ausgehandelt wird. Aber im gegenwärtigen Umfeld mit dem Krieg kann man beide nicht wählen.
Als Demokrat ist man gezwungen, seinen Stimmzettel ungültig zu machen.

[Leni]

Ich verstehe das irgendwie nicht.

Habeck wurde 700 Mal beleidigt und hat 700 Mal Anzeige deswegen erstellt.

Was ist daran verwerflich?

Soll er sich das gefallen lassen?

[Sakura]

Was ist daran verwerflich?
Soll er sich das gefallen lassen?

Leni, Du hast es nicht verstanden:
a) Natürlich kann jeder, der beleidigt wurde, Strafantrag stellen. Aber nicht mit Mitteln seines Arbeitgebers, dem Wirtschaftsministerium.

b) Wer als Politiker arbeitet, ist naturgemäß umstritten und muss sich mehr gefallen lassen als der Normalbürger. Nicht mal Merkel, die den größten Schaden seit Kriegsende zu verantworten und entsprechend Gegenwind bekommen hat, stellte Strafanzeigen, angeblich keine einzige.

c) Wer sich durch ein Internet-Meme beleidigt fühlt und entscheidet, Strafanzeige zu erstatten, wird es schwer haben, damit was zu erreichen. Aber als Politiker kann er das fließbandmäßig tun, sogar mit zweckentfremdeten Mitteln einer Behörde, und bekommt auch noch "Recht"! Gleiches Recht für alle gilt also nicht.

d) Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? kannst Du einen einzigen Fall nennen, in dem ein Normalbürger wegen Beleidigung eine HD ausgelöst hat? Aber die Berliner Mafia kann das.

e) Die HD erfolgte auf der Basis eines erst seit 2021 entstandenen Gummiparagraphen. Der wurde angeblich eingeführt, um Amtsträger im Alltag zu schützen und Angriffe auf Wahlhelfer ... "strafbar zu machen" hätte ich jetzt beinahe geschrieben, aber das waren sie ja vorher auch schon. Darin heißt es sinngemäß, dass durch die Tat die Arbeit des Amtsträgers erheblich erschwert worden sein soll, um eine Strafbarkeit über den einfachen Tatbestand der Beleidigung hinaus zu begründen. Das ist aber durch ein Internet-Meme nie der Fall. Beim regelmäßigen Missbrauch dieses Paragraphen durch Amtsträger wird daraus eine einfache Majestätsbeleidigung, die mit hohen Strafen und brutalen Einschüchterungsmaßnahmen bedroht ist. Dieser Paragraph dient allein der Verfolgung von Oppositionellen.
Das sind russische Verhältnisse!
Genauso wird Kinderschutz missbraucht, um eine unbeliebte Minderheit grundlos zu verfolgen, das ist genau derselbe Mechanismus.

Ergänzung: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland/
Anscheinend haben Habeck und Baerbock ein großes Problem mit ihrem Ego.

[naylee]

805 Srafanzeigen, das ist schon echt viel. Andererseits war und ist Habecknaus mir nicht ersichtlichen Gründen die Hassfigur Nr. 1 für alle, dir gerade unzufrieden sind. Was ich schon alles im direkten "Gespräch" gehört habe, von wegen dass er an der Laterne baumeln soll und so, das ist schon echt heftig.

Aber warum genau den Mann? Das Shampoo-Ding ist nun wirklich nicht schlimm. Er schien ja noch andere Sachen an Laufen gehabt zu haben?

Die zweite Frage, die ich mir stelle: Warum erst jetzt, kurz vor der Wahl? Ist es möglich, dass hier staatliche Polizeiorgane einfach entschieden haben, einen Mann zu drangsalieren, um damit eben einen Skandal zu erzeugen, der zu Lasten von Habeck geht? Bei den Bullen gibt's schließlich genug rechte Schweine.

Das war das erste, was mir beim Lesen des Artikels in den Sinn kam.


Wenn ich lese dass Politiker und Wahlkampfhelfer beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen werden, dann wird mir schlecht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-angriff-matthias-ecke-spitzenkandidat-sachsen-100.html

[Dämon im Herzen]

Also als Skandal ist das etwas mickrig, wenn man nur macht, wofür man steht. Das sich die Grünen zur autoritären Moralpolizei wandeln, ist an sich ja nur ein Zeichen ihrer Anpassungsfähigkeit, und das muss ja nichts schlechtes sein.
Was micht persönlich an den Grünen interessiert, ist das Thema des Natur- und Umweltschutzes. Leider bin im mir nicht sicher, ob sie dieses so geschickt wie möglich verkaufen konnten...
Wahrscheinlich wird meine Stimme die Linke unterstützen, auch wenn ich viele ihrer größtenteils gemeinsam gehegten Ansichten für gefährlichen Unfug halte. Irgendwie wünsche ich mir schon, dass das BSW untergeht und Stimmen "zurückfließen".

Und zu Russland: Wir täten gut, Russland als aufstrebende megalomanische Großmacht zu akzeptieren. Ich glaube kaum, dass sie sich in dieser Position zu sehr von der megalomanischen Demokratie/Oligarchie USA unterscheiden werden. Natürlich haben sie andere Standpunkte, aber ich denke, sie können bezüglich der Innenpolitik anderer Staaten grundsätzlich genau so frei von Prinzipien sein wie die USA. Man darf auch nicht übersehen, dass ein neuer kalter Krieg, wenn er erst ausreichend eingefroren ist, auch Frieden stiften kann, zumindest abgesehen von kleineren Stellvertreterkriegen. Und sollte doch alles in die Hose gehen, sollte nach weiterer Atomaufrüstung ein Fehler geschehen, könnte die Menschheit einen netten Neuanfang bekommen.

[Aiko]

Das die Durchsuchung eher wegen § 130 StGB stattfand wird hier leider nicht erwähnt. Ohne das hätte eine Durchsuchung nicht stattgefunden. Das weiß man aber nur wenn man sich mehr damit auseinandersetzt. Hauptsache es passt im framing gegen "die grünen".

[Aiko]

e) Die HD erfolgte auf der Basis eines erst seit 2021 entstandenen Gummiparagraphen.

Wie schon beschrieben erfolgte die HD aufgrund der antisemitischen Beiträge. Die Anzeige von Habeck kommt quasi dazu.

[Sakura]

e) Die HD erfolgte auf der Basis eines erst seit 2021 entstandenen Gummiparagraphen.

Wie schon beschrieben erfolgte die HD aufgrund der antisemitischen Beiträge. Die Anzeige von Habeck kommt quasi dazu.

Nein! Genau das wurde bereits richtiggestellt: Der Geschädigte soll wegen Boykottaufrufen gegen eine Firma, deren Inhaber mit einem führenden Mitglied einer Partei befreundet war (boah, wie kompliziert!) ein altes Foto von einem Uniformierten mit einem Schild "Kauft nicht bei Juden" gepostet haben mit seinem Kommentar "Hatten wir schon mal". Also nicht antisemitisch, sondern allenfalls geschmacklos. Zufällig gefunden und als Feigenblatt benutzt. Bei der Wohnungsschändung ging es allein um die angebliche Beleidigung im Zusammenhang mit dem Gummiparagraphen.
In diesem steht auch, dass zu seiner Anwendung eine öffentliche Äußerung geeignet sein muss, um die Arbeit des Politikers erheblich zu beeinträchtigen. Wenn jemand wegen eines satirischen Bildes Strafanzeige stellt, hat er entweder zuviel Zeit oder er macht seine Arbeit nicht richtig. Oder die Beeinträchtigung besteht aus den vielen Strafanzeigen, die ja auch Zeit kosten.

In Ergänzung hatte ich oben noch den Link zur Statistik gepostet, welches Regierungsmitglied wie viele Strafanzeigen auf der Uhr hatte: Die beiden führenden Grünen waren für fast alle verantwortlich! Die nächsten folgen erst im unteren zweistelligen Bereich. Und Lauterbach, der seit Corona immer wieder Zielscheibe wütender Verbalentgleisungen war, hatte gar keine!

Ich bin echt enttäuscht, das zu erfahren und die Grünen sind bei mir unten durch. Was für widerliche, kleinkarierte Prozesshanseln! So einen möchte ich nicht als Schrebergarten-Nachbar haben und in der Regierung schon gar nicht.
Wen soll ich jetzt noch wählen?? Kann mir das mal einer sagen?

Edit: Hier ein interessanter Beitrag dazu von einem politisch unverdächtigen Rechtsanwalt:
https://www.youtube.com/watch?v=QcQc15yGGm8

[Leni]

Ich muss da jetzt erst mal drüber nachdenken

Ich krieg halt immer mit, wie der ständig lächerlich gemacht wird. Sogar von Satiremenschen, die ich ich gerne habe, wie vorgestern Django Asül. (da denk ich nur: "raff nur ich das nicht, dass der nicht geht?")

[naylee]

Soeben habe ich erfahren, dass Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen aufgestellt wird.

Schon witzig. Wenn ihr mich fragt, war das reines Kalkül um dem Mann politisch zu schaden. Wer wird denn jetzt mit dem Finger auf die Grünen und Habeck zeigen? Richtig! Die AfD.

Es sind einfach nur zu viele Zufälle. Und es wird nicht lange dauern, bis genau diese Argumentation von der AfD aufgegriffen wird um wieder neue Hetze zu betreiben.

Ein Hoch auf die Populisten.

[Kaninchenfreund]

Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten sind ja bekanntermaßen eine Spezialität der Staatsgewalt in unserem schönen Land.
Mein Mitleid mit dem Betroffenen hält sich allerdings in Grenzen. Ganz schön blöd wenn es mal nicht einen unschuldigen Pädo, sondern einen selbst trifft.

[Leni]

Mein Mann und ich werden trotzdem die Grünen wählen (wie wir es vorhatten), denn außer denen tut niemand was für die Umwelt und nur die ist wichtig!

Menschen sind eh alle Arschlöcher!

[Karamello]

Mein Mann und ich werden trotzdem die Grünen wählen (wie wir es vorhatten), denn außer denen tut niemand was für die Umwelt und nur die ist wichtig!

Wenn sich die Grünen doch wieder für uns stark machen würden! Frau Künast z.B. hat ja doch immer wieder mal gute Ideen in den Bundestag gebracht. Leider ist das schon lange her alles.

Menschen sind eh alle Arschlöcher!

Außer kleine Mädchen Die haben aber ganz tolle ...

[Leni]

Hast recht! (mit den kleinen Mädchen)

Die Grünen: Ich mach mir solche Sorgen, weil ihr Image so gelitten hat durch diese "Ampelregierung"

[naylee]

Die Grünen waren von Anfang an der erklärte Hassgegner der AfD. Insofern waren die Grünen eh am Arsch.

Das ist wie beim Fußball: Wenn du einen Sündenbock brauchst für das verpatzte Spiel, dann immer draufhauen auf den schwulen Schwarzen.