GLF-Moderation
LKA-Spitzel war Student in HeidelbergUrlaubsbekanntschaft enthüllt
Der "Erfinder" des Decknamens muss Krimi-Fan sein. Denn "Simon Brenner" wuselt eigentlich als Privatdetektiv durch die Bücher des österreichischen Autors Wolf Haas. Im wirklichen Leben aber spioniert er die linke Studentenszene in Heidelberg aus. Bis ihm eine Party und eine Urlaubsbekanntschaft zum Verhängnis werden.
"Simon Brenner" ist enttarnt: Das baden-württembergische Innenministerium hat offiziell den Einsatz eines Spitzels des Landeskriminalamtes (LKA) in der linken Studentenszene in Heidelberg eingeräumt.[/color] Das Ministerium bestätigte die Tätigkeit des V-Mannes mit dem Decknamen Simon Brenner. "Brenner" beobachtete demnach neun Monate lang Mitglieder der antifaschistischen und anarchistischen Szene, beteiligte sich unter anderem an Aktionen von Castor-Gegnern und Friedensbewegungen, [/color]bis er vor vier Wochen enttarnt wurde. Erst jetzt reagierte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) auf den Fall.
Im Dezember 2010 war "Brenner" durch reinen Zufall aufgeflogen - und der Fall schlug Wellen. Eine Urlaubsbekanntschaft, die den Polizisten vor seinem Einsatz in Frankreich kennengelernt hatte, erkannte ihn in Heidelberg auf einer Party wieder und outete den 24-Jährigen in der linken Szene als verdeckten Ermittler.[/color]
Innenminister Rech, schon gebeutelt durch Stuttgart 21, ist erneut in Erklärungsnot.
Ziel sei es gewesen, durch Erhebung personenbezogener Daten "Straftaten mit erheblicher Bedeutung" vorzubeugen,[/color] erklärte das Ministerium nun. Das Polizeigesetz erlaube den Einsatz von verdeckten Ermittlern zur Gefahrenabwehr oder zur vorbeugenden Strafbekämpfung. Die Erklärung wirft allerdings weitere Fragen auf. Den Angaben Rechs zufolge richtete sich der Einsatz in Heidelberg "gegen konkrete Zielpersonen der antifaschistischen/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen". Der Minister beruft damit sich auf die Paragrafen 22 und 24 des Polizeigesetzes.
"Rechtswidrig wäre der Einsatz indessen, träfe die Erklärung des Ermittlers selbst zu", berichtet die "Frankfurter Rundschau": "Der hatte nach seiner Enttarnung, von mehreren Studenten zur Rede gestellt, eingeräumt, sein Einsatz richte sich allgemein gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg.[/color] So berichten Beteiligte von jenem Abend des 12. Dezember, der mit einem klärenden Gespräch in einer Kneipe endete und zugleich das letzte Mal markiert, dass 'Simon Brenner' in Heidelberg gesehen wurde."
Die Opposition verlangt deshalb weitere Aufklärung. Die Grünen-Fraktion im Landtag will das Thema vor den Innenausschuss bringen, denn sie befürchtet, dass sie im Zusammenhang mit Anti-Castor-Demonstrationen selbst bespitzelt wurde.
Manchmal steht Kommissar Zufall auch auf der rechten eh linken Seite!
Genau so kann (und ging) es uns auch schon...
Im Endeffekt nichts schlimmes, wenn man nichts Strafbares zu verbergen hat und nur aus Angst vor Diskriminierung versucht anonym zu bleiben.
Tatsache ist aber, dass der V-Mann ganze 9 Monate aktiv war und es da nicht mehr darum gehen konnte eine konkrete Straftat zu verhindern. Irgendwann ist es Überwachung.
Im Fall um den Zauberwald gab es auch einen Informanten. Ob der nun von den Cops oder aus den eigenen Reihen stammt, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren.
Ich will hier niemanden zu etwas anstiften, aber eine sogenannte Keuschehitsprobe unter Aufsicht eines Zeugen im echten Leben würde die Arbeit der Cops deutlich behindern!
Bekanntschaft über richtige Treffen oder Besichtigung der Wohnung ist wie dieser Fall zeigt noch lange kein Garant.
Sollten die ersten "Schwerpunkt Staatsanwaltschaften" gegründet worden sein, gibt es vielleicht endlich mal ein ordentliches Feindbild für uns und es wird Zeit die PAF* zu mobilisieren, die damals an der Front gegründet wurde um im Gedenken an die "Bewegung Morgenlicht" (wiki benutzen).
Natürlich alles gewaltfrei (gegen Menschen).
*PAF = Pädo Armee Fraktion
