Ich finde es gut, dass man mal das schwarz auf weiß hat, was man den österreichern immer in den mund legt nach 2006!Laxes Gesetz schützt Pädophile
14 Österreicher trieben sich auf Kinderporno-Seiten im Netz herum und blieben straffrei. Jetzt wird neu ermittelt.
Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits schlägt Alarm: "Es ist bedenklich, dass wir diesen 14 im weltweiten Pädophilen-Netzwerk ausgeforschten Österreichern nicht habhaft werden." Nachsatz: "Man kann aber nur bestrafen, wenn die Behörde die Taten auch nachweisen kann. Dazu bedarf es exakt definierter Gesetze" (siehe auch Interview).
Der weltweit größte Schlag gegen die im Internet organisierten Kinderschänder löste am Donnerstag in Österreich eine heftige Debatte zum Thema Kinderschutz aus. Die europäische Polizeibehörde Europol recherchierte seit 2007 in dem pädophilen Netzwerk. Weltweit wurden bei der "Operation Rescue" 230 Kinder, vorwiegend Buben, aus den Fängen ihrer Peiniger befreit. 184 mutmaßliche Täter sind in Haft, gegen 670 Verdächtige wird ermittelt. Darunter sind auch 14 Österreicher. So las sich Mittwochabend die Zwischenbilanz der EU-Polizei.
Dem Bundeskriminalamt (BK) wurden von Europol zwar die Daten der Österreicher übermittelt, leitende BK-Beamte sahen jedoch in den Vorwürfen gegen die Männer "keine relevanten, strafrechtlichen Tatbestände".
Prompt wurde der Vorwurf von Gesetzeslücken laut. Donnerstagfrüh kam es deshalb zwischen Innen- und Justizressort zu Irritationen. Denn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte den Vorwurf der Gesetzeslücke nicht akzeptieren. Im Innenressort mussten leitende Beamte Sachverhaltsdarstellungen an Ministerin Maria Fekter verfassen.
Gerald Fleischmann, der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, sagte im Gespräch mit dem KURIER: "Es geht in diesen Fällen nicht um Gesetzeslücken, sondern um die Verdachtslage."
Soll heißen: Die Männer kündigten im Chat des globalen Pädophilen-Netzwerks keine strafbaren Handlungen an. Wie etwa den Wunsch nach Sex mit Minderjährigen. Bei Ankündigungen dieser Art wäre das Bundeskriminalamt aktiv geworden, hieß es dort.
Bandion-Ortner kündigte trotzdem eine umfassende Prüfung der 14 österreichischen Fälle an: "Die Staatsanwaltschaft hat von mir den Auftrag erhalten, schärfste Ermittlungen einzuleiten."
Schon am frühen Donnerstagvormittag bestätigte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft Michaela Schnell den Auftrag: "Wir fordern soeben die Akten an."
Seit 2009 ist in Österreich nicht nur das Herunterladen, sondern auch das Ansehen von Kinderporno-Material strafbar.
Bandion-Ortner denkt jetzt über eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage nach: "Ich bin zu allem bereit, was den Kinderschutz betrifft." Das bedeutet, dass schon das Chatten in einschlägigen Foren unter Strafe gestellt werden könnte. Kritiker sprechen dabei von Zensur. Bandion-Ortner lässt dieses Argument nicht gelten: "Den Vorwurf der Zensur im Zusammenhang mit Kinder-Pornografie kann es gar nicht geben. Dafür ist dieses Thema viel zu sensibel. Mir liegt der Kinderschutz extrem am Herzen."
Der Schlag gegen den weltweit agierenden Kinderporno-Internetring zeigte, wie professionell die Täter vernetzt sind. Denn der Rechner wurde in Holland beschlagnahmt, in Großbritannien und Spanien leben die meisten mutmaßlichen Täter. Insgesamt sind 25 EU-Länder und acht weitere Staaten betroffen. Alleine in Spanien konnten mehr als 100 Kinder - sie alle wurden missbraucht und fotografiert - befreit werden.
hXXp://kurier.at/nachrichten/2082310.php
"Bin für Totalsperre der Kinderporno-Seiten"
Wiens Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits kann sich im KURIER-Interview noch genauer definierte Kinderschutz-Bestimmungen vorstellen.
KURIER: Können strengere Gesetze Pädophile in die Schranken weisen?
Monika Pinterits: Den hundertprozentigen Schutz gibt es leider nicht. Aber genau definierte Gesetze erschweren die Taten.
Zum konkreten Fall. Die 14 Männer haben in einschlägigen Foren gechattet, aber keine Straftaten angekündigt. Sie bleiben straffrei. Ist das zu akzeptieren?
Wo ziehe ich die Grenze? Was darf ich sagen oder schreiben und wo wird es kriminell? Jede Verschärfung, die Täter dingfest macht, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Also sollte auch das Chatten auf Kinderporno-Seiten strafbar sein?
Auf diesem Gebiet gibt es auch Wichtigmacher und Trittbrettfahrer. Das Problem liegt darin, den Usern auch eine eventuelle Tat nachzuweisen. Ich wäre für eine Totalsperre der Kinderporno-Seiten im Netz.
Wie gut sind Österreichs Kinderschutzgesetze?
Wir haben ein hohes Kinderschutz-Niveau. So können etwa Sozialdienste in der Täterdatei Einschau halten. Auch dürfen Vorbestrafte nicht im Kinderbereich beruflich tätig werden.
Gibt es ein EU-Land, in dem Chatten, ohne Ankündigung einer Straftat, auf Kinderporno-Seiten, strafbar ist?
Meines Wissens nicht.
hXXp://kurier.at/nachrichten/2082314.php
Unfassbar... A
