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dex
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von dex »

Die VDS ist v.a. ein Politikum. Es wird für dieses Instrument geworben, indem behauptet wird, dass damit die Sicherheit erheblich erhöht werden könne. Meiner Meinung nach ist es ja ganz ok, durchzugeben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Und wenn einige wirklich davon abgehalten werden würden, Rechtsbrüche zu begehen, dann wär das ja auch ok.
Andererseits halte ich persönlich die VDS eher für einen Placebo für die Sicherheitsbedürfnisse der Öffentlichkeit, als dass ich dahinter ein wirksames Mittel zur Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung sehe. Es gibt ja genug Wege, diese VDS zu umgehen, und ich bin relativ sicher, dass sich die technischen Möglichkeiten, diese Umgehung zu gestalten, eher noch verbessern werden. Was aber bringt dann genau die VDS noch für Vorteile? Ich fürchte, eher wenige.

Wenn ich mir den Boom der Terroristenbewegung seit dem 9/11 angucke und mir anschau, wie wenig im Endergebnis tatsächlich geschehen ist, dann kann ich nur den Schluss ziehen, dass dem so ist, weil die Geheimdienste mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln offenbar doch ganz gut zurechtgekommen sind. Trotzdem wird den Leuten vorgegaukelt, dass es dieses Instrument ganz dringend und unbedingt braucht. Ich halte das für unglaubwürdig.

Und punkto Internetkriminalität, welche die Gefärdung des Computers durch Viren u.ä., aber auch Betrugsfälle betrifft, da glaub ich einfach, dass es reichen würde, wenn die Leute einfach mal damit anfangen würden, nicht so naiv in jede noch so doof gelegte Falle hineinzulaufen bzw. nicht mehr auf jeden möglichen Link zu klicken, aber auch, sich halt ein geeignetes Anti-Viren-Proggy anzuschaffen, die es ja auch als freeware gibt. Die Sicherheit ist immer davon abhängig, wie man sich als User verhält. Man sollte diese Kompetenzen mal fördern, wenn einem das Sicherheitsanliegen der Leute wirklich was wert ist.

Was den download vom Usenet betrifft, frag ich mich auch, was das ganze soll. Es ist ja relativ einfach, auf einen Anbieter auszuweichen, dessen Server halt nicht von der VDS betroffen wären. Die Filme, die Musik und die Bilder halt dort zu ziehen, stellt ja keine grosse Herausforderung dar.

Was also bleibt noch? Ein Instrument, dass der Zeit hinterherhinkt, und irgendwelche verbesserte öffentliche Sicherheiten vorgaukelt, ein Instrument, welches die Befugnisse der Behörden m.E. auf unnötige (weil es wohl einfach nicht so viel bringen wird) Weise (zumindest) in einen Grauzonenbereich ausweitet. Ein Placebo für die Öffentlichkeit, welche doch immer wieder mit der ach so angst- und schreckeneinflössenden, allumfassenden Gegenwartskriminalität gefüttert wird. Alles in allem also ein blosses Politikum, das gewissen Parteigängern die Entscheidung erleichtern soll, wo sie das Kreuzchen auf ihren Wahlzetteln anzubringen haben.

Ich bin GEGEN die VDS, weil die Leute eh schon zur Genüge für dumm verkauft werden, und ich das einfach schäbig finde. Politikern und Leuten vom BKA (die unmittelbar von der Politik abhängen) Entscheidungen in technischen Sicherheitsfragen treffen zu lassen - statt die Beurteilung des Sachverhaltes ausgewiesenen Internet-Sicherheitsexperten zu überlassen - stufe ich als grob fahrlässig ein. Da ist mir einfach zuviel Politik, und zuwenig Gehalt drin. Dass einige Seelchen von irgendwelchen Rechtsbrüchen abgehalten werden, ist mir einfach zu wenig.
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Lars von Trier
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Per
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Per »

dextersdaughter hat geschrieben: Dass einige Seelchen von irgendwelchen Rechtsbrüchen abgehalten werden, ist mir einfach zu wenig.
Lieber ein paar mehr, als Stillstand. Du beschriebst, das sei ein Placebo. Weder Vor- noch Nachteile kann ich Deinem Text entnehmen, daher wirkt er auf mich inhaltsleer und es wäre nett, wenn Du mehr als leere Worte nachsetzen könntest.

Die bisher genannten Punkte möchte ich sehr kritisch als "dünn" bezeichnen!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html hat geschrieben:
Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

Contra
Eine Vorratsdatenspeicherung ...:

... greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

... beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

... verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

... verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

... ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

... diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Zuletzt geändert von Per am 06.09.2011, 09:03, insgesamt 1-mal geändert.
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laslo
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von laslo »

Die Rechte der Bürger werden immer mehr eingeschränkt - alles im Namen der Sicherheit.

Von jedem kann ein Bewegungsmuster erstellt werden, dazu benötigt es nicht mal die Kameras auf den Autobahen. Handy, Kreditkarte, Bankomatkarte, ...

Mitglied hat geschrieben: Das ist jetzt alles nur These, aber der Staat ist Machtgeil, da muss man das nicht seine Freiheit riskieren.
Noch ist es eine These ....
TerraIncognita hat geschrieben: Soweit die Theorie. Es werden alle Nase lang irgendwelche Datenbanken o.ä. gehackt.
Dazu habe ich in einen anderen treath schon geschrieben, dass ich keine Lust habe meine RealIP zu hinterlassen. Daraufhin wurde ich von einen User (will jetzt keinen Namen nennen) zugetrollt :roll:
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Per
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Per »

http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html hat geschrieben:
Konkret werden folgende Daten gespeichert:

- Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
- Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten
- Internet: IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
- E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner

Die Inhalte der Kommunikation und besuchte Internetseiten werden nicht gespeichert.


Bedingung um gespeicherte Daten einzusehen
:

- es muss sich um eine schwere Straftat mit einem Strafmaß von mind. fünf Jahren handeln

- bei Kommunikation, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst (z.B. rein private Telefonate), ist die Überwachung nicht zulässig
Zweck der Datenspeicherung, Pro:

- Verhinderung von Terroranschlägen

- Verfolgung schwerer Straftaten.


Forderer der Datenspeicherung ist das BKA:
http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html hat geschrieben: BKA will weiter Vorratsdatenspeicherung

Nun sieht man sehr schön warum das BKA ausgerechnet jetzt die angeblichen Terroristen aus Düsseldorf festgenommen haben: Die Polizeibehörden wollen Politik machen und ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten.
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Per
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Per »

Gewerkschaft der Polizei drängt auf Vorratsdatenspeicherung
http://www.gulli.com/news/17037-gewerkschaft-der-polizei-draengt-auf-vorratsdatenspeicherung-2011-09-05 hat geschrieben:Nach dem Apell des BKA vor einigen Tagen mahnt nun die Gewerkschaft der Polizei eine rasche Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Dem Justizministerium unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger warf der Chef der GdP in dieser Frage eine "Blockadehaltung" vor. Erst kürzlich hatten SPD-Politiker für einen Kompromissvorschlag bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geworben.

Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warf am heutigen Montag in Berlin dem Justizministerium eine "Blockadehaltung" vor. Er glaubt, mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 müsse das rechtliche Instrumentarium zur Terrorabwehr stetig weiterentwickelt werden.
Leutheuser-Schnarrenberger, http://www.golem.de/1010/78544.html hat geschrieben: "Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar."
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Horizonzero
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Horizonzero »

Ich bin auch definitiv gegen die Voratsdatenspeicherung, habe auch mitgezeichnet.

der Gedanke das sich die menschen die im Dienst des Staates stehen an die geltenden rechtsvorschriften halten ist ja wohl hinlänglich widerlegt. Sie tuen es nicht, daher die wöchentlichen berichte von entsprechenden skandalen. Sei es Vorteilsnahme, Bestechung, Amtsmißbrauch- Das fängt beim Kanzlerposten an, und geht runter bis zum einfachen Postboten.

Kanzler - wer erinnert sich nicht an den Finanzskandal von Kohl, und der Mähr vom Ehrenwort ...

Postboten- die schon mal gerne Geldbriefe verschwinden lassen ... (kenne sogar einen Fall eines Paketzustellers persönlich, der die Päckchen lieber selber ausgepakt hat ...)

Politiker - wie war das mit Kipo auf handy ???

Diese Liste läßt sich erweitern ..... ("rechte" polizisten, die wegen brutalität aus den dienst entfern wurden ...)


Ich glaube nicht, das daher die gespeicherten Daten ein Tabu wären, das wegen der Gesetze nicht genutzt würde.
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dex
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von dex »

Per hat geschrieben:Weder Vor- noch Nachteile kann ich Deinem Text entnehmen, daher wirkt er auf mich inhaltsleer.

Inhaltsleer? :mrgreen: Naja, das trifft mich ein wenig. Die Schlussfolgerungen musst du schon selbst ziehen, lieber Per. Was du als „dünn“ bezeichnest, sind mir persönlich ganz wichtige Anliegen. Aber hier Standardvor- und Nachteile nachzusülzen, mach ich nicht, das ist nicht mein Ding. Die Punkte, die du herauskopiert hast, kann jeder selbst nachschlagen, und kennt auch jeder, der sich dafür interessiert. Spannender finde ich es, sich zu positionieren. Aber, weil du so „nett“ gefragt hast (obwohl aus dem obigen Text schon zu entnehmen/abzuleiten):

Vorteile wären:

Verhinderung von Terroranschlägen:

Nichtiges Argument, die Mittel der Geheimdienste reichen völlig aus, wie die Vergangenheit zeigt, Anschläge in D zu verhindern. Das mit dem „im letzten Moment verhindert, puh, war das knapp“, glaubt doch inzwischen keiner mehr. Als Attentäter bist du entweder so doof, dass sich dich eh erwischen (auch ohne VDS), und sonst bist du so „clever“, dass du eine VDS auch umgehen kannst.

Verfolgung schwerer Straftaten:

Nichtiges Argument. Schwere Straftaten werden dann halt unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen begangen, unter welchen die VDS nicht greift. Ausserdem: Was sollen das genau für schwere Straftaten sein? Mord, Vergewaltigung, Inzest, gewalttätige Übergriffe, schwere Körperverletzungen, Raub, Wirtschaftverbrechen usw. werden immer noch im RL begangen, und da gibt es neben der DNA-Analyse entsprechend bewährte polizeiliche Ermittlungstechniken. Was soll da genau die VDS bringen? Anders gefragt: Hätte das norwegische Blutbad mittels VDS verhindert werden können? Nö.


Unter dem Strich bleiben also m.E keine nennenswerten Vorteile. Höchstens über die paar naiven Seelchen, welche von Straftaten abgehalten werden würden, liesse sich streiten. Aber: (huch, wer hätte das gedacht: VDS ineffektiv)

http://www.bw.igm.de/info/hinweis.html?id=43516

Soviel zum
Per hat geschrieben:Lieber ein paar mehr, als Stillstand
(...)

Nachteile wären:

1) Vorgaukeln effektiver Sicherheit. Was ich nicht nur schäbig, sondern auch gefährlich finde, nämlich dahingehend, dass auch diese Sicherheitsblase mal platzen wird und dann eine erneute Verschärfung das Wort gesprochen werden wird. (Begründung wird dann sein, dass die VDS zwar notwendig, aber zu wenig effektiv sei – mehr Kompetenzen, neue Gesetze müssen also her).
Nachteil: Ausweitung der Kampfzone des Sicherheitsstaates - für nix.

2) Die Debatte um die VDS impliziert, dass die Gefahrenlage hinsichtlich Kriminalität erhöht ist, was nichts anderes ist, als mit „politics of fear“ zu punkten. Was ich gerne bloss langweilig finden würde, wenn ich's nicht so erschreckend fände, wie immer wieder dieselben Reflexe kultiviert werden: Die pösen Moslems, wir müssen uns schützen. Die pösen X, wir müssen uns schützen. Allesamt eh potentiell pöse, allesamt eine potentielle Gefahr, deshalb alle überwachen. Diese Angsthasenpolitik zieht bei mir einfach nicht.
Nachteil: Erhöht bzw. zementiert den Anteil irrationaler Ängste in den Leuten. Als ob es davon nicht schon genug gäbe. Kriminalität wird es immer geben, in jeder Gesellschaft. In unserer gibt es vergleichsweise wenig, seien wir also froh.

3) Sieg der Politik über die Expertise, was gemeinhin als „Wahlkampf“ oder „Populismus“ bezeichnet wird. Dazu gerne nochmal den link von weiter oben.(VDS ineffektiv): http://www.bw.igm.de/info/hinweis.html?id=43516
Nachteil: Meinungsmache schlägt wieder mal das Bemühen um eine differenziertere Wahrnehmung und schlägt die harten Fakten.

4) Politisches Geränke um ein Instrument, das nicht greifen wird, die Kompetenzen der Behörden dafür aber in einen Grauzonenbereich ausweitet.
Nachteil (unter anderem): Ablenkung von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft, zb. Gewalt/Missbrauch in der Familie, Familie/Job-Problematik, Wirtschaftslage....

Es bleiben unter dem Strich also m.E. nach keinerlei Vorteile, sondern aussschliesslich Nachteile, und die sind allesamt in der Verabreichung des politischen Placebos, und in der Art wie diese vorbereitet wird (politics of fear), auszumachen. Gäbe es überzeugende Argumente für die VDS, hätte ich zwar immer noch einige (standardmässige) Bedenken, würde diesen Kompromiss aber vermutlich akzeptieren.
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Lars von Trier
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Per »

Danke dextersdaughter,

So wirkt Deine Stellungsnahme wesentlich aussagekräftiger. Außerdem mag ich Deine sehr kritische Denkweise, die Du bei Beschreibung der Argumente wunderbar einsetzen kannst.
Kindliche Magie ist etwas ganz besonderes, warum wir mit unserer besonderen Fähigkeit darauf sensibler reagieren als "Stinos", dass weiß ich nicht. Magie ist etwas geheimnisvolles und sollte geheimnisvoll bleiben. Nicht wahr? :) Luna - vielen Dank für dieses tolle Zitat.
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von dex »

Freut mich zu hören. :mrgreen:
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Lars von Trier
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Re: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von gelöscht_22 »

Hallo,

ich versuche es einmal mit weniger Worten. Vielleicht klappt es auch so.
Eine VDS bringt null,null mehr an Sicherheit.
Wie viele Menschen sind nach 9/11 in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben? null,null

So gut wie alle HDs die ich kenne waren ohne VDS möglich.

Alles was ich beruflich an Steuerdelikten bei Kunden vermute wird durch VDS nicht verhindert.

Es gibt genügend Möglichkeiten für Karl-Otto-Kleinkriminellen an der VDS vorbei zu kommen.
Von Groß-Kotz-Superverbrecher mal ganz abgesehen.

Was soll eine VDS bringen?

Ich bin 100% gegen eine VDS weil sie meiner Meinung nach Grundrechte der Bürger weiter beschneidet ohne dass die Verhältnismäßigkeit zu dem Gewinn an Sicherheit gewahrt ist.

dasneuetangram
Pervers sind die Anderen
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