GLF

[kafka]

http://falkvinge.net/2012/09/07/three-r ... ng-decade/

Ein interessanter englischsprachiger Artikel, in dem sich Rick Falkvinge gegen die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie ausspricht. Falkvinge gründete im Jahr 2006 die schwedische 'Piratpartiet', nach deren Vorbild sich in der ganzen Welt Piratenparteien gründeten.

Hauptsächlich begründet er seine Ablehnung damit, dass das Verbot eher Kinderschändern, konservativen Hardlinern und Wirtschaftsbonzen hilft als den Kindern.

Pädorelevant wird der Artikel im zweiten Teil, wenn er die Unsinnigkeit aufzeigt, die darin besteht, dass die Grenze der Illegalität allein durch das Alter der Gezeigten definiert wird. Auch spricht er über die Natürlichkeit von Kindessexualität.

[Sakura]

Interesantes dazu aus dem Netz:

Hier ein Bericht aus der staatsnahen Presse:

http://www.n-tv.de/politik/Pirat-will-K ... 77311.html

Dort werden die brd-Piraten in Schutz genommen und die gegenmeinungen kommen ausführlich zu Wort. Von Falkvinge wird nur das Argument zitiert, was an den Haaren herbeigezogen erscheint (Google-Brille).

Nun sollte man erwarten, dass die Bürger alle in helle Aufregung geraten, sich sich hinter die deutschen "Piraten" stellen und sich in Gebrüll nach immer mehr Verfolgung gegenseitig zu übertönen versuchen.
Ganz erstaunlich ist jedoch die Resonanz in den Nachrichtenportalen, wo man Kommentare abgeben kann:

Heise online:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 7482/list/

Golem.de:
http://www.golem.de/news/rickard-falkvi ... 94437.html

Auch wenn dort die Ausfälligketen der dt. "Piraten" genüsslich zitiert werden, lassen sich die User nicht zu Kurzschlussreaktionen hinreißen, sondern argumentieren in beiden Richtungen erstaunlich sachlich.

Der Umgang mit diesen Nachrichten in der brd-Presse und bei den von ihr inszenierten dt. "Piraten" ist wieder mal ein Beispiel für das Versagen demokratischer Versuche in der brd. Hier kommt ganz klar zutage, dass die dt. "Piraten" nichts weiter sind als ein poppiges Medienereignis, mit dem Politik und Presse den beginnenden Unmut der letzten Jahre zu kanalisieren und zur Wirkungslosigkeit zu wenden versuchen - offenbar mit Erfolg: Die offiziellen "Piraten" in der brd sind von der Basis bzw. überhaupt von den Bürgern schon nach wenigen Monaten der in der Presse inszenierten Gleichschaltung ebenso weit entfernt wie die anderen Parteien. Ihr Selbstverdauunsprozess ist bereits in vollem Gange: Kein neuer Gedanke wird präsentiert, nichts Kontroverses zugelassen. Nachgebetet wrd nur das, was die Staatspresse als zulässige Meinung vorformuliert hat.

Man kann es der Unerfahrenheit der Akteure zuschreiben, dass es mit den dt. "Piraten" so schnell zu Ende ging. Die öffentlichen Kläffer der Sorte Urbach und Peukert agieren jedoch berechnend und reihen sich ein in die Tätercliquen, die die Zerstörung der Grundlagen freiheitlichen Denkens seit Jahrzehnten zu verantworten haben.

Sakura

[Sakura]

Ergänzung:

https://www.piratenpartei.de/2012/09/10 ... alisieren/

Sogar in der Piratenpartei selbst wird von der Basis das Denkverbot kritisiert.
Das ging für die Bande so nach hinten los, dass es vllt. scon bald nicht mehr zu lesen sein wird. Lest es, so lange es noch nicht der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Und nochwas:
http://derstandard.at/1345166687465/Sch ... forumstart

Ja, wen haben wir denn daaa?
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... rei-werden

Kriegt da ein Rechtsanwalt kalte Füße, der mit Verfahren wegen dieses Gesetzes sich eine goldene Nase "verdient" hat?

Sakura

[kafka]

Die Promipiraten, die sich nun zu Wort melden und Falkvinge kritisieren tun dies in meinen Augen hauptsächlich, da sie die Konsequenzen auf der politischen Bühne fürchten. Teilweise kann ich das sogar verstehen: Ich hätte auch keinen Bock mir nun für die nächsten Jahre in jeder Gesprächsrunde von irgendwelchen CDU-Fuzzis anhören zu müssen, ich sei Steigbügelhalter für Kinderschänder.

Auch wird von ihnen sicherlich befürchtet, dass es negative Auswirkungen auf Umfragewerte haben könnte. Nun begehn sie also den gleichen Fehler wie die Grünen: Sie hören nicht auf die Basis sondern auf ihre Wählerklientel.

Wer hat uns verraten? Piraten! Wer verrät uns nie? Sexualdemokratie.

[Mitleser]

Diese Meldung ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel, wie man durch schlampigen Journalismus mehr kaputtmacht, anstatt die Leute wirklich aufzuklären. Kein Wunder, dass selbst die deutsche Piratenpartei sich in Ablehnung übt, prangt es doch von allen Überschriften, dass sich Rick Falkvinge erdreistet, KiPo legalisieren zu wollen. Ich habe mir nicht alles durchgelesen, aber meiner Meinung nach übersieht Udo Vetter in seiner ansonsten guten Argumentation einen Punkt: Falkvinge argumentiert aus schwedischer Sicht, während Vetter sich auf deutsche Verhältnisse bezieht.

Umgekehrt lässt Falkvinge den Aspekt der Persönlichkeitsrechte der Opfer weitgehend außer Acht, aber diesen Punkt lassen ja auch viele andere gerne unter den Tisch fallen. Das betrifft nicht nur die eigentliche Veröffentlichung einschlägigen Materials, sondern auch die meistens sensationsheischende Berichterstattung über solche Fälle (siehe z. B. die Diskussion um das Schutzalter in Brasilien, wo eine Familie aufgrund von Spott und Häme in eine andere Stadt ziehen musste: http://www.girlloverforum.net/forum/vie ... =7&t=10885).

Es ist erfreulich, dass auf den von Sakura genannten Seiten zumindest ein Teil der User auf hohem Niveau miteinander diskutiert, schade nur, dass nicht einmal die deutsche Presse da mithalten kann, wobei mich gerade die Heise-Redaktion hier sehr enttäuscht, denn von dieser ist man ansonsten Objektivität und vernünftige Recherchen gewohnt. Aber wie heißt es doch so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffen wir, dass sich der gesunde Menschenverstand trotz allseits vorhandenem BILD- und RTL-Niveau wenigstens hier und da erhält...

[kafka]

Umgekehrt lässt Falkvinge den Aspekt der Persönlichkeitsrechte der Opfer weitgehend außer Acht, aber diesen Punkt lassen ja auch viele andere gerne unter den Tisch fallen.

Ja, das hat mich auch gestört.

Aber einen sehr berechtigten Einwand hat er genannt: Wieso zieht man die Grenze beim Kindersex? Alle anderen Dokumentationen von Straftaten sind nicht generell verboten. Leiden Kinder nicht auch darunter, wenn sie wissen, dass irgendwo im Netz Videos existieren, die zeigen, wie sie in anderer Form gedemütigt werden? Wollen wir ein Verbot aufrechterhalten, müssen wir also die Grenze der Strafbarkeit neu definieren.

Oder aber wir öffnen uns einer neuen Idee: Informationen sidn nie illegal. Ich denke mittlerweile, dass dies die zeitgemäßste Lösung ist.


PS: Hier Udo Vetter.

http://www.lawblog.de/index.php/archive ... ei-werden/

[Mitleser]

Genau das ist das Problem, beim Besitzverbot für Kinderpornografie darf man nicht mit den Persönlichkeitsrechten argumentieren, solange dies nicht auch für ähnlich gelagerte Verbrechen gilt. Letztendlich muss es gar nicht mal die Dokumentation eines Verbrechens sein, auch harmlose Nackedeifotos vom Strand, welche von arglosen Eltern ins Netz gestellt wurden, können für die Kinder, die sich irgendwann mal darauf entdecken, unangenehm sein. Aber weder die Herstellung, noch die Verbreitung oder der Besitz von solchen Nackedeifotos ist verboten, somit kann der Aspekt "Persönlichkeitsrechte" zwar in einer Argumentation unterstützend verwendet werden, sollte aber nicht als Begründung für ein Verbot genutzt werden.

Man könnte die Sache noch weiterspinnen und z. B. auf jegliche Art von Zeichnungen oder Computeranimationen eingehen, von denen zumindest die wirklichkeitsnahen ja ebenfalls illegal sind. Aber Zeichnungen haben nunmal keine Persönlichkeitsrechte, die Argumentation läuft also völlig ins Leere. Und wenn man sich überlegt, dass auch "Posing"-Aufnahmen, bei denen die Darsteller bzw. deren Eltern einer Veröffentlichung explizit eingewilligt haben, als KiPo gewertet werden, ist dieser Aspekt ebenfalls hinfällig.

P. S.: Den Link zum Lawblog hatte Sakura schon gepostet, daher bezog ich mich in meinem Beitrag weiter oben ja auf Vetter.

[kafka]

Den Link zum Lawblog hatte Sakura schon gepostet

Sakuras Links sind so klitzeklein; die habe ich direkt übersehen.

[Ovid]

Ich finde den Kommentar von fefe sehr passend, was die Reaktion der deutschen Piratenpartei anbelangt.

http://blog.fefe.de/?ts=aeb0c59f

[kafka]

Ja, fefe ist schon echt in Ordnung.

[Ovid]

Jetzt weiß ich woran mich das erinnert.

Falkvinge argumentiert ja im Prinzip mit folgender Konsequenz: Das Besitz-Verbot macht das darunterliegende Missbrauchs-Problem insgesamt noch schlimmer, als es ohnehin schon ist.

Das erinnert mich an Dannecker [1].

Gewaltlos pädosexuelle Begegnungen und Beziehungen sind, trotz der im letzten Absatz erhobenen kritischen Einwände, nichts Monströses. [...]
Das Strafrecht dürfte aber kaum das geeignete Instrument sein, um Idealforderungen dieser Art durchzusetzen.

Die unqualifizierte Pönalisierung der Pädosexualität ist gleichfalls ein ungeeignetes Instrument zur Verbesserung des Binnenklimas in pädosexuellen Begegnungen oder Beziehungen. Im Gegenteil: die strafrechtliche Sanktionierung bringt, neben der vieldiskutierten sekundären Schädigung durch Verhöre und Prozesse, ein Klima in die pädosexuellen Beziehungen hinein, das deren prekäre Dimensionen verstärkt: Die Pönalisierung zwingt den Pädophilen stärker dazu, seinen kindlichen Partner zum abhängigen Mitverschwörer zu machen, als es die soziale Diskriminierung der Pädosexualität allein tun würde.

Die Pönalisierung verstärkt ferner die Schuldgefühle der Erwachsenen, mit denen sich das Kind identifiziert. Unbestreitbar führt das zu zusätzlichen psychischen Belastungen der Kinder, die eine sexuelle Beziehung mit einem Erwachsenen haben.

Er argumentiert im Prinzip: Pädosexuelle Beziehungen sind nicht wirklich ideal und in vieler Hinsicht zu kritisieren, allerdings macht das Strafrecht die Situation noch schlimmer, als sie ohnehin schon ist.

Eine sehr interessante Parallele.

Sollte man das der schwedischen Piratenpartei mal zwitschern?
Aber ich glaube soweit traut man sich dann doch nicht.

[1] http://www.ipce.info/library_3/files/danneker_frame.htm

[Ovid]

Falkvinge legt noch einmal nach.
http://falkvinge.net/2012/09/11/child-p ... uch-worse/

Dort reagiert er auch enttäuscht auf die Reaktion der deutschen PP.

Aber man sieht auch an seinen vielen Beispielen, die er bringt, dass die Situation in Schweden viel ernster zu sein scheint, weswegen ja ein direkter Vergleich zwischen Schwedens und Deutschlands Situation nicht möglich sind. Daraus entstanden wohl die meisten Missverständnisse und Ablehnungen.

[Annika]

Piratenpartei --- mmh, das klingt interessant. Vlt. sollte man ja echt mal sowas wie eine ''Piratenpartei'' gründen !!? Also eine Partei, die mal wirklich heisse Eisen anfasst wie Bürgersouveränität, Transparenz und ... Basisdemokratie und son Zeug. Und frischen Wind in die Politiklandschaft bringt. Was haltet ihr von dieser zugegebenermassen crazy Idee?

[Waldbär]

Was haltet ihr von dieser zugegebenermassen crazy Idee?

Komisch, den Gedanken habe ich auch ab und an. Aber er ist so... unerhört!

Waldbär

[kafka]

@Ovid

Eine sehr interessante Parallele.

In der Tat. Der Ansatz widerspricht aber eigentlich meinen Vorstellungen eines Gesetzes. Dass es sich eben nicht an seinen Auswirkungen ausrichtet, sondern an dem Ideal der Gerechtigkeit.

http://falkvinge.net/2012/09/11/child-p ... uch-worse/

Danke dafür. Aber irgendwie überlebt mein Brauser das Laden der Seite nie. Muss dann immer den Feuerfuchs und die Zwiebel bemühen. Komisch.

Freut mich jedenfalls, dass er nicht einknickt.

@Annika

In zehn Jahren gibt es spätestens die ersten Toskanapiraten. Dann ist Deutschland auch irgendwann wieder bereit für zwei Jahre frischen Wind.