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asgl
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Bayern und Hessen wollen schärfere Kipo-Gesetze

Beitrag von asgl »

Hessen und Bayern haben härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie verlangt. Der dafür im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgeschlagene Strafrahmen sei „unangemessen niedrig“, erklärten Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und ihr bayerischer CSU-Kollege Winfried Bausback. Beide trafen sich am Montag in Fulda.

Im Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde der Besitz von kinderpornografischem Material weiterhin nicht als „Straftat von erheblicher Bedeutung“ bewertet, kritisierten sie. Bei Ermittlungen zur Kinderpornografie müssten die Behörden mehr Möglichkeiten haben als bei der Aufklärung eines einfachen Diebstahls.

Bausback verwies auf eine bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat bei Nacktaufnahmen von Kindern. Danach soll die sexuell aufreizende Darstellung der entblößten Genitalien oder des entblößten Gesäßes von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe gestellt werden. Die SPD-geführten Länder dürften sich einer Beratung des Entwurfs nicht länger verschließen, hieß es. (dpa)



QuAlle: http://www.ksta.de/politik/-kinderporno ... 28676.html
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Cocolinth
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Re: Bayern und Hessen wollen schärfere Kipo-Gesetze

Beitrag von Cocolinth »




Hach, "Kinderschützer". Sind sie nicht drollig?


Soso... wenn also demnächst wieder ein 17-Jähriger dabei erwischt wird, wie er mit seiner 15-jährigen Freundin per Handy Nackedei-Selfis tauscht, dann soll das also künftig gleich mal als

Straftat vom gleichen Kaliber wie HOCHVERRAT und MASSENMORD

gelten.


Goil. :mrgreen:


:arrow:
Es gibt wohl nichts, was unseren Gegnern so sehr schadet wie eine rigorose Realisierung ihrer Vorhaben.
Sex mit Kindern ab 14 ist (in D) per se legal:
  • „Der Gesetzgeber traut diesen zu, über ihre Sexualität in einem gewissen Umfang selbst zu bestimmen. […] eine pauschale Strafbarkeit besteht somit nicht. [Nur] In besonderen Fällen ist […] der Sex […] unter Strafe gestellt.“
(Thx @ ChrisGL&Anwalt)
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mrutik
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Re: Bayern und Hessen wollen schärfere Kipo-Gesetze

Beitrag von mrutik »

Angesichts der Tatsache, dass man auf keinen Fall davon ausgehen kann, dass die derzeitigen KiPo-Gesetze zu lasch sind (wird ja sogar mit Haft bestraft) denke ich, dass es sich wieder einmal um das "Schema F" der CDU-Faschisten handelt, die Demokratie abzuschaffen und einen autoritären, diktatorischen Staat, vergleichbar mit der DDR oder dem Polen Piłsudskis zu errichten, zumal in der Realität
wenn also demnächst wieder ein 17-Jähriger dabei erwischt wird
selbst dann, wenn die Faschisten ihre Gesetze durchbringen, wohl de facto (nicht de jure) sich kaum etwas ändern wird, außer dass die Faschisten mal wieder einen Minisieg auf dem Weg zu ihrem Traum eines Juntastaates unter ideologischem Diktat erringen.
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keksi
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Re: Bayern und Hessen wollen schärfere Kipo-Gesetze

Beitrag von keksi »

sag nichts gegen pilsudski... der hat den russen richtig schön in den arsch getreten...

:)
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mrutik
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Re: Bayern und Hessen wollen schärfere Kipo-Gesetze

Beitrag von mrutik »

der hat den russen richtig schön in den arsch getreten...
.... und Bandera den Polen :twisted:
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Kumatora
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Re: Bayern und Hessen wollen schärfere Kipo-Gesetze

Beitrag von Kumatora »

ich find ja so verbote eh nicht so sinnvoll, besonders wenn es um "Wissen" (also was man auf computern speichern kann, mein ich) geht.
Aber wenn man schon was verbieten muss, dann doch eher andere sachen, die bestimmt schlimmer sind, strenger verbieten.
zB gewaltvideos, besonders wenn darin leute sterben, sind doch ziemlich eindeutig schlimmer als kipo, aber werden, glaub ich sogar weniger schlimm bestraft, das meiste darf man sogar besitzen, und in filmen darf ja auch alles gewalttätige dargestellt werden, auch wenn es real aussieht

naja was solls
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