Der neue Bundesentwicklungsminister Niebel von der FDP hat eine Aufnahme grundlegender Kinderrechte in das Grundgesetz abgelehnt. Der Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 gelte auch für Kinder, sagte Niebel am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zum 20-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention. Grundgesetzartikel 1 “kombiniert mit der richtigen Politik” reiche aus.
UNICEF-Botschafterin und Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen kritisierte dagegen, dass der Tierschutz, aber nicht der Kinderschutz im Grundgesetz verankert ist. Auch die Geschäftsführerin der deutschen Kommission des UN-Kinderhilfswerks, Regine Stachelhaus, sagte, die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz müsse vorangetrieben werden.
Die seinerzeit von der Bundesregierung ausgesprochenen völkerrechtlichen Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention bezeichnete Niebel als falsch. Er gehe davon aus, dass die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte Aufhebung dieser Vorbehalte, die das Asyl- und Ausländerrecht betreffen, auch vom Bundesrat mitgetragen wird. Schließlich hätten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP dort auch eine Mehrheit.
Und was sagt ihr ?
http://blog.p96.de/mu01/mublogs/kirschf ... undgesetz/
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iPedo
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Re: Warum sollten Kinderrechte denn ins Grundgesetz?
Ich mag diesen Niebel nicht, aber er hat absolut Recht, die Menschenrechte gelten für alle Menschen, egal ob Frau, Mann, Kind, Rentner etc.
Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine rein populistische Forderung um in die Schlagzeilen zu kommen.
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Tim
Re: Warum sollten Kinderrechte denn ins Grundgesetz?
Das Grundgesetz Gilt auch für Kinder? Da gibt es viele Fälle wo es nicht so ist zb Harz 4 Kinder von wegen alle Menschen sind Gleich und die Würde des Menschen ist unantastbar usw