Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.(...)
Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
(...) die Staatsanwaltschaft habe gegen den Beschuldigten auf einen Hinweis hin "aus dem polizeilichen Bereich, der einen Anfangstatverdacht begründete, ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet
Zur Erinnerung: Wikileaks hat die Sperrliste von angeblichen KiPornseiten veröffentlicht und damit bewiesen, dass etwa 90% dieser Liste gar keine KiPornseiten enthält. Allerdings sind viele Links auf Pornoseiten enthalten - der Vorwurf "Verbreitung pornographischer Schriften" ist daher konstruierbar.
Merkt denn kein normaler Bürger, wie unter dem Vorwand KiPorn zu bekämpfen die Freiheit der Schrift zerstört wird? Anscheinend nicht. Deshalb muss dieser Vorfall öffentlich gemacht werden. Schreibt Leserbriefe an die Zeitungen!
ich habe grad vor dem pc gesessen...mir alles angesehen..die ganzen links...und bereichte....ich bin fassungslos...
weiss garnicht was ich dazu sagen soll....
...hier werden leute zum sündenbock gemacht....das ist doch nicht mehr normal....bald geht das hier ab wie bei der stasi....nichts und niemandem was sagen....nicht auffallen...mit dem strom schwimmen....ja super...da kann man sich ja gleich die kugel geben...
wen bitte schön soll ich denn jetzt noch wählen..oder hat sich das bald sowieso erledigt?
aber ich bin ja sowieso ein perverser pädo der keine menschenrechte besitzt..und ausgerottet wird....und was machen die, die millionen an geldern unterschlagen...die manager die sich haufenweise in die tasche stecken...
da sollen die sich nicht wundern...wenn es irgentwann eine zweite RAF gibt!!
na toll..ich bin ja sowieso schon fast alkoholiker...durch sowas steigt meine stimmung nicht....
müssen wir denn jetzt schon angst haben....dass wir überhaupt ins internet gehen?
von wegen aus terroristischen gründen auf PCs zugreifen können...jaja..laber
Was du nicht willst das man dir tut....Ja zu Liebe und Zärtlichkeit für jeden Menschen ob groß oder klein....gegen Gewalt und Missbrauch!!!
[update] Wikileaks.org: Hausdurchsuchung(HD) bei WikiLeaks.de Domaininhaber - Dritter Justizskandal um Sperr- und Zensurlisten * 29.03.2009
"Kinderporno"-Hysterie: Rechtsstaat erneut außer Kraft gesetzt * HD ohne richterlichen Beschluss * Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt
Am gestrigen Dienstag Abend durchsuchten 11 Polizeibeamte die Räume vom Domaininhaber Wikileaks Deutschland in Sachsen. Bereits zuvor gab es eine rechtswidrige Hausdurchsuchung und eine Vorladung wegen Verlinkungen auf Wikileaks.de ! Diese erneute Justizwillkür steht offensichtlich auch im direkten Zusammenhang mit dem politischen Vorhaben der Bundesregierung, die heute Ihre Eckpunkte zu Sperr- Zensurmaßnahmen im Internet beschlossen hat. Die bundesweiten Medien sind nun in die Berichterstattung eingestiegen... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1257
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Wohungsschändung bei Domain-Besitzer von WikiLeaks.de
Der Zeitpunkt war ?gut gewählt??.einen Tag vor dem ersten Schritt in Richtung Internetzensur und damit defacto Abschaffung von Meinungs- und Informationfreiheit kam es zu einer massiven Wohungsschädung bei dem Domianbesitzer von wikileaks.de. Dienstag, den 24.03.09 gegen 21.00 Uhr stürmten 11 ?Beamte? der ?sächsischen Polizei? die Wohnorte des Domaininhabers und führten eine nach ersten Erkenntissen vermutlich rechtsfehlerhafte und rechtswidrige Hausdurchsuchung durch. WikiLeaks nimmt unter anderem wie folgt dazu Stellung: http://www.seventeen6.com/?p=177
Gerichtsverhandlung gegen Deutschen Domaininhaber "Wikileaks.de" am 8. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Dresden * Domaininhaber & Verteidiger erwarten klaren Freispruch
Für die einen sind sie die Robin Hoods des Internets. Für andere sind sie Denunzianten: die Betreiber der Webseite Wikileaks. Selbst die "Verbreitung pornografischer Schriften" wurde dem Enthüllungsprojekt bereits vorgeworfen, nachdem im letzten Jahr geheime Internetsperrlisten aus Finnland und Dänemark bei Wikileaks aufgetaucht waren. Neben der 1. Verhandlung um die Dänische Sperrliste laufen die rechswidrigen Ermittlungen gegen die Inhaber von Schutzalter-Blog und K13online weiter...
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Drei rechtswidrige Verfahren und 1. Gerichtsverhandlung
In allen drei Fällen geht es im Prinzip um die Dänische Sperrliste mit angeblich "kinderpornografischen" Links bzw. Inhalten, die sich auf der Webseite von Wikileaks befinden sollen. Bei der diesbezüglichen 1. Gerichtsverhandlung in Dresden wird es jedoch lediglich um die Verantwortbarkeit des Domaininhabers der Deutschen Wikileaks.de gehen. Die für Deutschland zuständigen inhaltlich Verantwortlichen der internationalen Webseite wurden bisher noch nicht juristisch belangt. Die gesagten Sperrlisten befinden sich auch weiterhin bei Wikileaks.de und Wikileaks.org online verfügbar(z.Zt. nicht erreichbar wegen Finanzproblemen - Stand 15.01.2010).
Der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens in Dresden bzw. das Urteil bzw. der zu erwartende Freispruch ist natürlich auch für die noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Schutzalter-Blog und unsere K13-online Webseiten von erheblicher juristischer Bedeutung. Denn die Reihenfolge in der Schwere der Anschuldigungen ist: 1. Wikileaks, 2. Schutzalter und 3. K13online. Würden zu 1 und 2 Freisprüche erfolgen kann es juristisch und rechtsstaatlich korrekt keine Verurteilung zu 3 geben.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden liegt uns gegenwärtig leider noch nicht vor. Wir stehen aber mit dem Domaininhaber im direkten und ständigen Kontakt. Sobald uns vorab weitere Details bekannt werden erfolgen Mitteilungen in den Kommentaren. Wir werden auch bemüht sein, das Urteil bzw. den Freispruch zu erhalten. Alles wird auf diesen Webseiten dokumentiert.
Amtsgericht Dresden vertagt Verhandlung gegen Deutschen Domaininhaber von Wikileaks.de - Vorlagefrist Stellungnahmen aller Verfahrensbeteiligten bis 15. März 2010 10.02.2010 Richter des AG Dresden räumt technische Unkenntnis im Internet ein und wird ein Sachverständigengutachten einholen - weitere Zeugen sollen geladen werden
Die Verteidigung hat bei der Verhandlung am 8. Februar vor dem AG Dresden dem Gericht eine Erklärung vorgelegt. Darin werden alle Vorwürfe der Beihilfe und der Versuch zum Verbreiten von "Kinderpornos" als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wird die Erklärung prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Bis zum 15. März haben alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme. Lesen Sie weiter mit einem Klick...
K13online Anmerkungen durch persönlichen Bericht vom Prozessbeobachter Schutzalter-Weblog
An der Verhandlung haben ca. 12 Besucher teilgenommen. Der Richter eröffnet die Verhandlung und der Staatsanwalt verließt die Anklageschrift im Strafbefehl. Nach den persönlichen Angaben des Beschuldigten trägt der Verteidiger die Stellungnahme vor. Der Richter erklärt, dass das Verfahren heute nicht geklärt und abgeschlossen werden kann. Der Staatsanwalt will auch keinen "Schnellschuss" und stimmt zu. Es folgen Erläuterungen zu TOR sowie Wikileaks.org und Wikileaks.de Domain. Der Verteidiger weißt daraufhin, dass laut OLG Stuttgart die rechtliche Verantwortung einer Webseite beim Seitenbetreiber liegt. Der Staatsanwalt erwidert: Ja, aber Beihilfe ist was Anderes. Die Verfahrensbeteiligten stellen fest, dass weitere Zeugen gehört werden müssen. Der 1. Verhandlungstag wird geschlossen und eine Vorlagefrist für weitere Stellungnahmen bis zum 15. März 2010 festgelegt.
Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten....
Wikileaks veröffentlichte 2009 die DK-Sperrliste mit angeblich Kinderporno-Webseiten-Links * Udo Vetter: Spielregeln für den zweiten Lebensraum(Internet)
Die internationale Webseite Wikileaks.org/de hatte im Jahre 2009 die Dänische Sperrliste mit runden 3000 Links auf angeblich Kinderpornos aufgedeckt und publiziert. Im Rahmen der Kinderpornohysterie um den Gesetzentwurf von Zensursula(Leyen-CDU) - Zugangserschwerungsgesetz - fand beim Inhaber dieser K13online Webseite eine rechts- und verfassungswidrige Hausdurchsuchung statt. Wir hatten damals im Januar 2009 in einem News über diese DK-Sperrliste berichtet und darin einen Link auf das Schutzalter-Blog gesetzt, welches ebenfalls über diese Sperrliste berichtet hatte und einen Link auf Wikileaks gesetzt hat. Zur momentanen Version von Wikileaks gelangen Sie hier: http://www.wikileaks.de
Wikileaks-Deutschland hatte der K13online Redaktion nach der Justizwillkür der Pforzheimer Gerichte sofort Solidarität übermittelt und finanzielle Unterstützung für Anwalthonorare zugesagt. Neben unserem ständigen Rechtsanwalt Graßmann München hatte auch Rechtsanwalt Udo Vetter sofort das Mandat für die Verfassungsbeschwerde übernommen. Zum Law-Blog von Vetter gelangen Sie über diesen Link: http://www.lawblog.de
STOPPT die Justizwillkür gegen pädophile Webseiten, insbesondere gegen K13online. Für Meinungs- und Informationsfreiheit von Webseiteninhabern zum Thema Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität !!!
Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz(BMJ) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internet bewahren 06.05.2010 Bundesjustizministerium verlinkt Wikileaks - Im Februar 2009 gab es wegen einer solchen Verlinkung noch polizeiliche Vorladungen und Hausdurchungsbeschlüsse der Pforzheimer Gerichte
Internet-Sperren lösen keine Probleme, im Gegenteil: Sie schaden und beeinträchtigen die Freiheit des Einzelnen. Das hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die "Stuttgarter Zeitung" betont. In ihrem Plädoyer weist die FDP-Politikerin auf die "große freiheitliche Dimension" des Internet hin, die es zu bewahren, zu stärken und zu schützen gelte: Ob Bilder von den Massenunruhen im Iran via Facebook und Twitter, ob investigative Seiten wie "wikileaks.org" oder Online-Petitionen von Bürgern an den Bundestag: Das Netz biete weltweit die Chance für öffentliche Kontrolle und soziale Teilhabe...
